Der Erdgipfel Rio+20 ist gescheitert

20 Jahre nach der bedeutenden Umweltkonferenz in Rio de Janeiro stehen wir noch immer vor den gleichen Problemen. Die Folgekonferenz Rio+20 hätte die Weichen für eine bessere Zukunft stellen können.

Mit einem Europa, das sich von Brasilien und den USA überrumpeln lässt, und einem Deutschland, dessen Kanzlerin erst gar nicht zum Gipfel kommt, lässt sich eine solche internationale Konferenz nicht zum Erfolg führen, sagt Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace Deutschland.

Das Ergebnis, die rund fünfzigseitige Deklaration "Die Zukunft, die wir wollen" stand bereits vor Beginn der Konferenz fest. Die Deklaration soll eine green economy auf den Weg bringen und einen Prozess für die Entwicklung von Zielen zur Nachhaltigkeit anschieben. Doch sie bleibt wage und liefert keinerlei konkrete Lösungsansätze für die dringlichen Umweltprobleme, die sich seit dem ersten Erdgipfel 1992 noch verschärft haben.

Kein konkreter Schutz für Meere, Wälder und das Klima

Wichtige Entscheidungen im Kampf gegen den Klimawandel, die Rodung der Urwälder und die Plünderung der Weltmeere zu treffen ist nicht ansatzweise gelungen. Denn: Weder die USA noch China und Indien haben offenbar Interesse an konkreten, verpflichtenden Zielen für den Schutz der Ökosysteme. So sperrten sich etliche Staaten unter Führung der USA gegen mehr Schutz für die Ozeane.

EU und Deutschland schwach, USA und Schwellenländer blockieren

Europa und Deutschland sind nicht als Gegengewicht zu den Blockierern aufgetreten und haben ihre Verantwortung beim Erdgipfel nicht wahrgenommen. Auf der Klimakonferenz von Durban im Dezember 2011 hatten sich die EU und Deutschland mit über 100 Entwicklungsländern zusammengeschlossen und damit Druck gegenüber den USA und China aufgebaut. Davon war in Rio nichts mehr zu spüren.

Die Rio-Konferenz erlebte einen Rückfall in die alte Schwarz-Weiß-Teilung der Welt zwischen Industrieländern auf der einen und Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite, so Martin Kaiser. Europa ist in Rio an seiner eigenen politischen Schwäche gescheitert. Auch die EU hat keine einheitliche und langfristige Strategie zur integrierten Lösung der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Umweltprobleme.

Auch die Erfolge, die schon sichtbar sind, hat der Erdgipfel nicht aufgegriffen und als Basis für zukunftsfähige Entschlüsse genutzt. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien als wirtschaftliche und technisch belastbare Energieversorgung wurde vollkommen ignoriert. 2011 wurden mit einem Volumen von 257 Milliarden Dollar 40 Milliarden Dollar mehr in Erneuerbare Energien investiert als in die fossile Energieerzeugung. Die Rio-Beschlüsse nennen hingegen weder Zahlen, Daten noch Fakten zum Ausbau der Zukunftsenergieträger.

Mithelfen, die Freude der Industrie zu bremsen

Der Erdgipfel ist gescheitert, die Politik hat versagt. Doch Frustration ist keine Lösung, denn wir haben nur einen Planeten. Nun kommt es auf die Menschen der Zivilgesellschaft an. "Sie müssen jetzt verstärkt dafür sorgen, dass die Freude der Mineralölkonzerne, der alten Energiekonzerne und der Fischereiindustrie nicht lange anhält. Das sind die Industriegruppierungen, die in Rio verbindliche Beschlüsse erfolgreich verhindert haben", so Martin Kaiser.

Die Zivilgesellschaft - das sind wir. Wir müssen die Politik dazu drängen, wieder an den Verhandldungstisch zurückzukehren und die dringend erforderlichen Lösungen durchzusetzen. Sie können sich gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern dafür einsetzen.