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© Tim Aubry / Greenpeace

Informationsfreiheitsgesetz

Neuer Vorstoß aus dem Innenministerium, aber SPD will gegenhalten

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Im Juli veröffentlichte die Bundesregierung Pläne, die de facto auf die Abschaffung des IFG hinausgelaufen wären. Nach Protesten liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor. Die SPD will gegenhalten.

Fast 700.000 Unterschriften für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben zivilgesellschaftliche Organisationen Ende voriger Woche an die SPD-Fraktion übergeben. Auch Greenpeace hatte die Petition unterstützt, nachdem Anfang Juli die Pläne des Koalitionsausschusses zur Gesetzesänderung beim IFG bekannt geworden waren, die de facto auf eine Abschaffung dieser Transparenzregelung hinausliefen. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nahm die Unterschriften vor dem Reichstag mit dem Versprechen entgegen, eine Absenkung des Transparenzniveaus beim IFG werde es mit der SPD nicht geben.

Hält die SPD ihr Wort?

Diese Zusage könnte schon bald auf die Probe gestellt werden. Denn am gleichen Tag wurde ein neuer Gesetzentwurf aus dem Hause von Innenminister Dobrindt bekannt. Mit dem sogenannten Transparenzanpassungsgesetz sollen mehrere Gesetze geändert werden, darunter auch das IFG des Bundes. Geplant ist nun, eine neue pauschale Ausnahmeklausel einzuführen, wenn Informationen der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ betroffen sind. Was zunächst nachvollziehbar klingt, wird problematisch durch die Breite des Begriffs. Denn laut Dachgesetz für kritische Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) fallen unter diesen Begriff die Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation, Ernährung sowie öffentliche Verwaltung. Da fragt man sich, wenn so pauschal Informationen zurückgehalten werden können, welche Anwendungsbereiche des IFG dann überhaupt noch übrigbleiben. Zudem enthält die jetzige Fassung des IFG bereits einen Ausnahmegrund zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Neue Bestimmungen sind somit gar nicht nötig, wie auch zahlreiche Fachjurist:innen immer wieder erklärt haben, darunter die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten.

Offenbar hat das Bundesinnenministerium nach dem massiven öffentlichen Protest gegen die Pläne, das IFG komplett auszuhöhlen, seine Strategie geändert. Statt das IFG grundsätzlich infrage zu stellen, kommen die Angriffe auf die Transparenz nun scheibchenweise in Form von Spezialgesetzen. Diese Regelungen sind sperriger und in ihrer Tragweite schwer zu verstehen. Zu befürchten ist, dass Recherchen wie zu den Maskendeals von Jens Spahn in Zukunft mit dem IFG nicht mehr möglich wären, denn der Bereich „Gesundheit“ fällt unter das Themenfeld „kritische Infrastruktur“. Gleiches gilt für den Lobbyeinfluss der Energiewirtschaft auf die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, denn auch der Energiesektor bliebe außen vor.

Greenpeace wird daher den weiteren Prozess kritisch begleiten und hier vor allem die SPD in die Pflicht nehmen, die sich eindeutig zum IFG bekannt hat.

Ein ausführliches Interview mit Manfred Redelfs zum neuen Gesetzesvorschlag des Innenministeriums samt Debatte um den Schutz der kritischen Infrastruktur hat kürzlich Radio Dreyeckland veröffentlicht. 

Am Dienstag, dem 10. November, befasst sich auch die Satiresendung „Die Anstalt“ ausführlich mit dem IFG: ZDF von 22:15 – 23 Uhr. Hier geht's zum Beitrag in der Mediathek.

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Was bisher beim IFG geschah

Anfang Juli 2026 holte die Bundesregierung im Schatten eines umfassenden Reformpakets zu einem großen Schlag gegen die Transparenz aus. Der Koalitionsausschuss veröffentlichte ein umfassendes Papier mit Plänen, das unter dem Punkt 32 auch die Abschaffung des IFG enthielt. Strategisch setzte die Regierung dabei wohl auf Ablenkung: Während die öffentliche Debatte von sozialpolitischen Themen wie den Beschäftigtenrechten oder der Abschaffung der elektronischen Krankschreibung dominiert wurde, sollten demokratische Rechte im Hintergrund beschnitten werden.

Das IFG garantiert allen Menschen das Recht auf Zugang zu behördlichen Akten. Dieses Transparenzinstrument wird vor allem von zivilgesellschaftlichen Organisationen, investigativen Journalist:innen sowie engagierten Bürger:innen genutzt, um staatliche Planungen – etwa bei Großbauprojekten – nachvollziehbar zu machen und kritisch zu begleiten. Die im Juli vorgelegten Pläne zielten darauf ab, diesen demokratischen Kontrollmechanismus weitgehend abzuwickeln:

  • Ausschluss von Organisationen: Das Auskunftsrecht sollte künftig auf natürliche Personen beschränkt werden, die ein „berechtigtes Interesses“ nachweisen können. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Correctiv oder FragDenStaat wären damit vom Antragsrecht ausgeschlossen worden. Allerdings fehlt es Privatpersonen häufig an der Möglichkeit, bei Konflikten mit der Behörde die Anträge auch vor Gericht durchzufechten. Viele Grundsatzurteile sind deshalb von zivilgesellschaftlichen Gruppen erstritten worden. Bei Umsetzung der ursprünglichen Pläne der Koalition wäre dies in Zukunft nicht mehr möglich gewesen.
  • Einführung einer Begründungspflicht: Das Erfordernis eines „berechtigten Interesses“ kehrt das Grundprinzip des IFG um, wonach Anträge bislang ohne Angabe von Gründen gestellt werden konnten. Die Hürde eines „berechtigten Interesses“ würde es Behörden ermöglichen, unliebsame Fragen abzuschmettern.
  • Staatsbürgerschaftsprüfung: Die Bundesregierung prüfte zudem eine Beschränkung auf „in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“. Neben der diskriminierenden Wirkung würde dies bei jedem Antrag bürokratische Prüfungen nach sich ziehen – eine Praxis, die im Widerspruch zum angestrebten Bürokratieabbau steht.
  • Schwärzungen: Weitere geplante Einschränkungen betrafen die Schwärzung von Namen der Behördenmitarbeitenden in den Dokumenten. Damit wäre in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehbar, wer die Verantwortung für Entscheidungen trägt. Zudem lässt auch das jetzige IFG schon weitgehende Schwärzungen aufgrund von Datenschutz zu. Nur die Namen von leitenden Mitarbeitenden der Behörden und Ämter müssen bisher zugänglich gemacht werden. Selbst dieses Minimum an Transparenz würde nach den ursprünglichen Änderungsplänen entfallen.
  • Pauschale Ausnahmeregelungen: Für den Bereich der Forschung sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen hat die Regierungskoalition pauschale Ausschlussgründe vorgeschlagen. Dabei lässt auch das jetzige Gesetz schon das Zurückhalten sensibler Informationen ausdrücklich zu. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen würde daher nichts an Sicherheit gewonnen, aber viel an demokratischer Transparenz verloren gehen. Die Bundesregierung nutzte hier die Sorge um eine äußere Bedrohungslage, um mit einem vorgeschobenen Argument unliebsame demokratische Rechte wieder loszuwerden.
  • Gebühren als Abschreckung: Die Aufhebung der bisherigen Gebührenobergrenze von 500 Euro zugunsten kostendeckender Gebühren hätte bei komplexen Recherchen Kosten von mehreren tausend Euro verursacht und damit eine gezielte Abschreckungswirkung entfaltet.

Zusammenfassend zielten die Pläne des Koalitionsausschusses nicht auf eine Reform, sondern auf die weitgehende Wirkungslosigkeit des Transparenzgesetzes ab. Vertrauen in staatliche Institutionen wird jedoch nicht durch Abschottung und Geheimhaltung gestärkt, sondern durch verlässliche Transparenz.

Offener Brief zum Informationsfreiheitsgesetz

Offener Brief zum Informationsfreiheitsgesetz

Hände weg vom IFG - retten Sie das Informationsfreiheitsgesetz!

Anzahl Seiten: 2

Dateigröße: 259.91 KB

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