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Ökosteuer

Greenpeace-Positionspapier zur Ökosteuer - Kurzfassung
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Ja, viele Leute glauben noch, dass die Ökosteuer erhoben wird, um sie zu ärgern. Dabei fließt sie erstens über die Rentenkassen wieder an die Bürger zurück, und zweitens ist sie als Klimaschutzinstrument eine Investition in mehr Vorsorge und mehr Sicherheit auf dieser Welt. (...) Sie sollte unbedingt auch in ökonomisch schwierigen Zeiten fortgesetzt werden, um die Umwelt zu entlasten und den Faktor Arbeit zu verbilligen. Das ist heute in Deutschland noch wichtiger als früher. Klaus Töpfer (CDU), Direktor des UN-Umweltprogrammes UNEP, Bundesumweltminister 1987-94, in einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 7. August 2002

Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, daß die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden. Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU, Bundesumweltministerin 1994 bis 98 im Interview der Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 1997.

Die Ökosteuer ist eines der sinnvollsten Reformprojekte, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, an diesem unverzichtbaren Instrument gegen Energieverschwendung und Klimawandel fest zu halten und es nicht schon Ende 2003 wieder einzufrieren.

Greenpeace unterstützt die Ökosteuer, weil sie

  • Umweltfreundlichen, effizienten Umgang mit Energie belohnt und Energieverschwendung bestraft
  • Energie verteuert und im Gegenzug Arbeit verbilligt
  • Keine Mehrkosten vor allem für Verbraucher bedeutet, weil diese das Geld über gesenkte Lohnnebenkosten wieder zurück erhalten
  • Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen kann
  • Den Energieverbrauch senkt und zu einem umweltfreundlicheren Umgang mit Energie bei Verbrauchern und Unternehmen führt
  • Dauerhafte Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien schafft

Für alle großen politischen Reformprojekte gilt: Aller Anfang ist schwer. Auch die Ökologische Steuerreform der Bundesregierung leidet noch unter einer Reihe von Geburtsfehlern. Greenpeace fordert die rasche Beseitigung dieser Mängel, und das heißt konkret:

  • Fortführung der Ökosteuer bis mindestens 2010 mit jährlich steigenden, festen Steuersätzen auf Energie
  • Erhöhung der Kraftstoffpreise: Spritpreise sollten jährlich um mindestens 5 Cent pro Liter angehoben werden
  • Moderate Erhöhung der Heizöl- und Gaspreise: bei Erhöhung um 2 Cent/Liter Heizöl bzw. 0,16 Cent pro kWh Erdgas müssen von der Bundesregierung flankierende Investitionen in Wärmedämmung und sparsamere Heizsysteme unternommen werden.
  • Abschaffung der Ökosteuer auf regenerativ erzeugten Strom
  • Besteuerung von Uran und Kohle als Energieträger
  • Abbau der Steuervorteile für die Industrie: die bisherigen Ausnahmeregelungen (das produzierende Gewerbe zahlt nur 20 % Ökosteuer und kann sich teilweise selbst diese Zahlungen noch zurückzahlen lassen) müssen schrittweise abgeschafft werden.
  • Beibehaltung der Aufkommensneutralität: die Einnahmen der Ökosteuer dürfen nur für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, nicht für direkte Investitionen z.B in Umweltprojekte.
  • Beseitigung von Nachteilen für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Arbeitslose, Rentner)

V.i.S.d.P.: Stefan Krug

Stand: 10/2002

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