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Sozialdemokraten uneinig über TTIP

Im Streitfall für die Industrie?

Beim Thema TTIP kriselt es bei Europas Sozialdemokraten. Denn der deutsche Wirtschaftsminister will hinnehmen, dass Konzerne mächtiger werden – und die Rechte der Länder schrumpfen.

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Wenn es um das Thema private Streitschlichtung im Freihandelsabkommen TTIP geht, sind sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eigentlich einig. Sie lehnen das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, kurz ISDS, ab. Denn diese Vereinbarung in TTIP und auch in CETA, dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada, gäbe ausländischen Unternehmen unberechenbare Macht. Sähen die Unternehmen ihre Interessen beeinträchtigt, hätten sie das Recht, die Regierungen derjenigen Länder, in denen sie investieren, außerhalb der üblichen staatlichen Gerichtsbarkeit zu verklagen.

Während Österreichs sozialdemokratischer Kanzler, SPÖ-Parteichef Werner Faymann, die private Streitschlichtung konsequent ablehnt, fällt ihm nun jedoch der deutsche SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Rücken. Dabei galt Gabriel bisher eher als Gegner der Streitschlichtungsklausel in TTIP und CETA. Bis er in einer Rede im Bundestag Ende November vergangenen Jahres plötzlich das Gegenteil erklärte. Seitdem wird innerhalb der SPD intensiv über den Standpunkt der Partei diskutiert: Bleibt man bei den alten Beschlüssen, oder stellt man sich hinter Minister Gabriel?

Über ISDS in TTIP und CETA will im März nun das EU-Parlament entscheiden. Wird es das Verfahren ablehnen – oder bloß eine Reform in TTIP verlangen? Für ein Nein für das Konzernrecht auf private Streitschlichtung und gegen das Freihandelsabkommen an sich trommeln bei der achten TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel diese Woche auch TTIP kritische Organisationen. Mit Demonstrationen, Flyern, Veranstaltungen und Gesprächen werben sie um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Denn es gilt, die ISDS kritischen Stimmen bei den Sozialdemokraten, aber auch in CDU und CSU zu stärken.

ISDS-Gegner brauchen Unterstützung

Als wesentlich bei der Entscheidung gegen ISDS könnte sich der Europaabgeordnete Bernd Lange erweisen. Denn der ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA-Komitee) sowie federführend für den TTIP-Bericht des Europäischen Parlamentes. Und er gehört zur S&D-Fraktion, die Progressive Allianz der Sozialdemokraten, die ihn als Ausschussvorsitzenden bestellt hat.

Insgesamt stehen die Chancen eigentlich recht gut für ein Nein des EU-Parlamentes zu ISDS. Denn die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die S&D, sprach sich bereits deutlich gegen ISDS aus.

Mit Bernd Lange, weiten Teilen der S&D-Fraktion und den österreichischen Sozialdemokraten bleibt also die Hoffnung auf ein Nein zur privaten Streitschlichtung – trotz Gabriels Kehrtwende in Richtung Industrieinteressen. Doch nur mit diesem Nein lässt sich der Einfluss der Konzerne kontrollieren, bleiben die Rechte von Staaten und deren Bürgern erhalten.

Deshalb ist es wichtig, die kritischen Stimmen gegen ISDS in Europa zu unterstützen. Unterschreiben Sie hier die Online-Petition.

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