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Gegen das Schweigen der Ämter

Greenpeace präsentiert Bürgerinformationsgesetz

Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben Greenpeace, der Journalistenverband Netzwerk Recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit im Dezember 2011 in Berlin ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Damit würden die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz gebündelt und auf ein bürgerfreundliches Niveau gehoben.

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Das Gesetz sieht enge Antwortfristen, niedrige Gebühren und eine aktive Informationspflicht für Behörden vor. Zudem werden Restaurants und Lebensmittelgeschäfte zum Aushang der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen verpflichtet.

Greenpace knüpft mit der Initiative an eine langjährige Arbeit zum Verbraucherinformationsgesetz an, das mehr Transparenz bei Lebensmittelskandalen schaffen sollte. 2001 hatte Greenpeace dazu einen ersten Gesetzesvorschlag präsentiert, doch das Gesetz, das dann nach zähem politischen Ringen 2008 endlich in Kraft trat, erwies sich als Mogelpackung: viele Ausnahmeregelungen, hohe Kosten und lange Bearbeitungszeiten machen es weitgehend wirkungslos.

"Das Verbraucherinformationsgesetz war von Anfang an wie ein Auto, das nur mit angezogener Handbremse fährt", beschreibt Manfred Redelfs, Leiter der Rechercheabteilung von Greenpeace, seine Erfahrung mit eigenen Auskunftsanträgen. Im Mai 2008 hatte Greenpeace zehn Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt. Bis heute, zweieinhalb Jahre später, liegen in drei Fällen noch keine vollständigen Antworten vor. "Information ist eine genauso verderbliche Ware wie die Lebensmittel, um die es hier geht. Wenn das so lange dauert, läuft das Gesetz ins Leere", bilanziert Redelfs.

Die anstehende Novellierung des Verbraucherinformationsgesetz will Greenpeace jetzt nutzen, um gemeinsam mit dem Journalistenverband Netzwerk Recherche und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit für eine Vereinheitlichung der Informationsregelungen in Deutschland zu sorgen. Momentan gibt es 29 verschiedene Gesetze, nämlich allein auf Bundesebene das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Hinzu kommen 11 Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene, mit zum Teil sehr unterschiedlichen Bestimmungen. Daneben gibt es 15 Landes-Umweltinformationsgesetze.

"Hier gilt nicht die Regel 'viel hilft viel'. Ein gutes, leicht verständliches Gesetz wäre für die Bürger besser als dieser Flickenteppich von 29 Regelungen", so Manfred Redelfs. "Transparenzgesetze müssen auch in sich transparent sein. Momentan aber sind ausgerechnet die Gesetze zur Bürgerbeteiligung kompliziert und noch dazu ein gut gehütetes Geheimnis. Das wollen wir ändern."

Das von Greenpeace vorgeschlagene Gesetz sieht Antwortfristen von in der Regel drei Wochen vor und Kosten, die sich z.B. bei Kopierauslagen an realistischen Sätzen von fünf bis zehn Cent orientieren, statt bis zu 50 Cent, wie bei einigen Behörden üblich. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Transparenz werden eng definiert, so dass die Behörden keine Möglichkeit mehr haben, dank vager Gesetzesformulierungen immer einen Ablehnungsgrund zu finden.

Neu ist auch eine generelle Abwägungsklausel, nach der die Behörde im Einzelfall zu prüfen hat, ob nicht im vorliegenden Fall das Interesse an der Freigabe der Information schwerer wiegt als ein möglicher Geheimhaltungsgrund. Dieser "public interest test" folgt den positiven Erfahrungen, die andere Länder mit solchen Regelungen gesammelt haben. Nach dem Vorbild Dänemarks sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle direkt in den Geschäften aushängen, so dass jeder Verbraucher gleich erkennen kann, wie gut ein Restaurant oder eine Fleischerei abgeschnitten hat.

"Da, wo heute in Deutschland der Meisterbrief hängt, sollte lieber eine echte Verbraucherinformation gegeben werden. Dänemark hat mit seinem Smiley-System mit lachenden oder traurigen Gesichtern vorgemacht, wie man die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle schon an der Tür zum Geschäft sichtbar machen kann", so Manfred Redelfs.

In der Bundesregierung hat sich bisher nur die FDP für ein einheitliches Informationszugangsgesetz ausgesprochen, aber bisher noch keine Initiative entwickelt. "Wir nehmen die Liberalen hier beim Wort und präsentieren gerne eine Vorlage", so der Leiter der Greenpeace-Recherche. "Wenn die Parteien hier nicht aktiv werden, dann müssen die Impulse aus der Zivilgesellschaft kommen."

Dieses Interview mit Manfred Redelfs führte Philip Banse für dctp.tv auf der re:publica 2011: Akten für alle. Greenpeace und die Informationsfreiheit.

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