Menschenrechte und Umweltschutz

Das Lieferkettengesetz ist da

Kritik an dem beschlossenen Lieferkettengesetz: Es bleibt weit hinter den Forderungen von Greenpeace und anderen Organisationen zurück.

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Der Bundestag hat heute das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es genügt bei Weitem nicht dem Anspruch, den die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament vor kurzem an ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene formulierten.

Die von Greenpeace unterstützte Initiative Lieferkettengesetz zeigt in einer Analyse, was das neue Lieferkettengesetz liefert – und was nicht. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, kritisiert:

Mit dem heute verabschiedeten Lieferkettengesetz gibt die Regierung Merkel einmal mehr kurzfristigen Profitinteressen deutscher Konzerne den Vorzug – auf Kosten von Mensch, Natur und Klima. Statt wirksame Rahmenbedingungen für generationengerechtes Wirtschaften zu schaffen, wie es das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorgibt, hat die Union wieder einmal dem Druck einiger Lobbyverbände nachgegeben. So können sich Firmen mit dem Segen der Regierung auch zukünftig weitgehend vor ihrer globalen Verantwortung drücken.

Vier Kritikpunkte am Gesetz:

1 Umweltschutz und Menschenrechte gehören zusammen
Was ist die Kritik?

Lediglich in zwei Zusammenhängen spielt Umwelt eine Rolle, und auch dort unzureichend. Zum einen beschränkt sich das Gesetz auf im Zusammenhang mit einer Menschenrechtsverletzung stehende Umweltaspekte. Etwa, wenn Menschen durch Umweltzerstörung gesundheitliche Schäden erlitten haben. Zum anderen soll es lediglich bei zwei konkreten internationalen Umwelt- und Gesundheitsabkommen bei bestimmten Verstößen greifen: dem Minamata-Übereinkommen über Quecksilber und der POP-Konvention über persistente organische Schadstoffe. Hohe umweltbezogene Risiken wie das massive Artensterben, großflächige Waldzerstörung und die Erderhitzung bleiben unberücksichtigt.

Dabei müsste die Umwelt eigentlich ein eigenständiges Schutzgut im Lieferkettengesetz sein. Zudem müssten die umweltbezogenen Sorfaltspflichten deutlich weiter greifen. Sie müssten auch für die Umweltgüter Boden, Luft, Wasser, Biodiversität und das globale Klima gelten und diese ganzheitlich und langfristig schützen. Die eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht muss für alle für Deutschland verbindlichen internationalen Abkommen gelten, wie das Exportverbot von gefährlichen Abfällen aus dem Basler Übereinkommen und das Einleitverbot von Öl aus dem MARPOL-Übereinkommen.

2 Es geht ums Ganze - und zwar die ganze Lieferkette
Was ist die Kritik?

Das Gesetz bezieht sich nicht auf die gesamte Wertschöpfungskette, sondern nur auf direkte Zulieferer eines Unternehmens. Bei indirekten Zulieferern sollen Firmen umweltbezogene Risiken nur dann ermitteln, wenn der begründete Verdacht ermittelt wurde, dass Schäden entstanden sind. Dabei finden Umweltschäden überwiegend am Anfang globaler Lieferketten statt. Zum Beispiel in Südamerika, wo Brandrodungen der Wälder Platz für Rinderzucht schaffen sollen, oder in Bangladesh und China wo Chemikalien aus Textilfabriken Gewässer kontaminieren und schon jetzt über 230 Millionen Menschen keinen Zugang zu frischem Trinkwasser mehr haben. Die Sorgfaltspflichten müssten sich auf jedes einzelne Glied der Lieferkette beziehen, damit das Gesetz seine Wirkung entlang der gesamten Lieferkette entfalten könnte.

3 Ohne Haftung keine Abschreckung
Was ist die Kritik?

Dem Gesetz fehlt eine zivilrechtliche Haftungsregelung für den Fall, dass Unternehmen gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen. Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene sind damit weiterhin so gut wie chancenlos, wenn sie deutsche Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten wegen Menschenrechtsverstößen zur Verantwortung ziehen wollen. Auch die abschreckende und damit vorbeugende Wirkung einer zivilrechtlichen Haftungsregel auf deutsche Unternehmen entfällt somit.

Effektiv wäre eine explizit zivilrechtliche Haftungsregel, damit Unternehmen die Umweltrisiken in ihren Lieferketten durch angemessene Sorgfaltsmaßnahmen minimieren. Nur so könnte gewährleistet werden, dass Firmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Umweltschutz und Menschenrechte missachten. Zudem müsste das Gesetz regeln, dass auch vor deutschen Gerichten auf Wiedergutmachung geklagt werden kann, wer im Ausland von Sorgfaltspflichtverletzungen deutscher Unternehmen betroffen ist.

4 Niemand bleibt außen vor / Alle müssen mit
Was ist die Kritik?

Das Gesetz betrifft ab dem 1. Januar 2023 zunächst nur etwa 600 Unternehmen mit jeweils über 3.000 Mitarbeitenden. Ein Jahr später soll das Gesetz dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten. Dies entspräche laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) dann derzeit 2.891 Unternehmen. Doch Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen können auch von kleineren Unternehmen verursacht werden, insbesondere in Risikobranchen wie dem Textilsektor oder der Landwirtschaft.

Greenpeace hatte gefordert, dass alle Unternehmen erfasst werden, die mindestens zwei der folgenden Merkmale aufweisen:

  • mehr als 250 Beschäftigte 
  • eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro
  • mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz
  • aus Risikobranchen wie dem Textilsektor sind.

Auch 50 Unternehmen forderten Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.

(ursprünglicher Artikel vom 20.4., Update vom 11.06.)

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