Greenpeace-Studie über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe und der Stationierung von US-Atomwaffen

Atomwaffen in Deutschland

Gesicherte Informationen über die US-Atomwaffen in Büchel gibt es kaum. Diese Studie leistet Abhilfe.

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Die Diskussion um die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland gewinnt an Fahrt: Der milliardenschwere Kauf von neuen, „besseren“ F18-Kampfbombern und der Austausch der jetzigen Tornado-Atombomber rückt näher.

Im Herbst 2021 können die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über die klima- und friedenspolitische Ausrichtung der Bundesregierung mitentscheiden. Informationen über die Atomwaffen in Deutschland – geschweigen denn über ihren Einsatz von hier aus - gibt es jedoch kaum. Die Bundesregierung antwortete sogar auf Anfragen der Abgeordneten nach den Flugkosten für die Atombomber der Bundeswehr in Büchel nur unter der Bedingung, dass diese Antworten nicht öffentlich werden. Auf dieser Grundlage können Wählerinnen und Wähler unmöglich faktenbasiert entscheiden, wem sie den Regierungsauftrag geben sollen.

Unsere Studie „Kernwaffen in Deutschland“ – erstellt von Moritz Kütt vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) – soll dazu beitragen, die Informationslücke zur nuklearen Teilhabe Deutschlands zu schließen.

Bomben mit der vielfachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe

Im rheinland-pfälzischen Büchel sind US-Atomwaffen stationiert, die über die Vereinbarungen der nuklearen Teilhabe von deutschen Piloten und Kampfjets im Kriegsfall ans Ziel geflogen werden. Die Studie klärt auf über die nukleare Teilhabe Deutschlands an den NATO- und US-Atomkriegsplanungen und über die mögliche aktive Teilnahme Deutschlands an der atomaren Abschreckung und an der Vorbereitung von Atomwaffeneinsätzen.

Was vielen nicht bekannt ist: Ein nuklearer Ersteinsatz von deutschem Boden aus mit diesen Waffen ist nicht ausgeschlossen. Doch die Reichweiten der Atombomber, die die Atomwaffen aus Büchel transportieren, reicht an vielen Stellen nicht über das NATO-Bündnisgebiet hinaus – das gilt sowohl für den Tornado als auch für den F18-Bomber. Einige der in Büchel liegenden Bomben verfügen über die 13-fache Zerstörungskraft der Bombe von Hiroshima, die das Leben von mehr als 60.000 Menschen auslöschte.

Deutsche Sonderrolle bei der nuklearen Teilhabe

Die Studie zeigt auf, dass Deutschland im Unterschied zu den meisten der 30 NATO-Staaten eine aggressive Sonderrolle hat, die sogenannte „erweiterte“ oder „technische Teilhabe“. Über Lager, Piloten und Flugzeuge, die die US-Atombomben ans Ziel bringen sollen, verfügen neben Deutschland nur noch Holland, Belgien, Italien und mutmaßlich auch die Türkei.

Auch die Studie kann eine Reihe von Fragen nicht beantworten, die im Sinne einer demokratischen Teilhabe an existenziellen Entscheidungen von großer Bedeutung sind:

  • Wie viele Milliarden kostet die deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die nukleare Teilhabe mit Neukauf der Kampfjets, Ausbildung, Training, Unterhalt und Betrieb des Atombombergeschwaders und eventueller anderer Einrichtungen? 
  • Wie sehen die Verträge zwischen Deutschland und den USA aus, die die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen von deutschem Boden aus festlegen? Sind diese Verträge kündbar?
  • Wer plant in Deutschland den Einsatz der hier liegenden Atomwaffen?  Zu welchen Zielen würden die deutschen Piloten mit den Atombomben starten? 
  • Wieso gibt es keine offizielle Bestätigung zu Zahl und Stationierungsort(en) der US-Atomwaffen in Deutschland? 
  • Gibt es andere Atomwaffen, Teile davon oder Forschung daran in Deutschland?  Wie passt das Bundeswehr interne und völkerrechtliche Verbot, Atomwaffen einzusetzen damit zusammen, dass Deutschland für genau diese Waffen Kampfbomber beschafft, Piloten ausbildet und den Einsatz üben lässt?

Die Antworten auf diese Fragen sollten die in Deutschland lebenden Menschen kennen bzw. kennen können. Und die Bundesregierung muss sie beantworten.

Deutsche gegen Stationierung der Atomwaffen

Die Menschen in Deutschland lehnen Atomwaffen mit großer Mehrheit ab. Laut repräsentativen Umfragen von Kantar im Auftrag von Greenpeace aus den Jahren 2019 und 2020 waren mit 84 Prozent (2019) und 84 Prozent (2020) große Bevölkerungsmehrheiten dafür, dass die US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. 91 (2019) bzw. 92 (2020) Prozent der Befragten stimmten dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

In den nächsten Monaten werden Entscheidungen von großer Tragweite gefällt: Werden die Atombomben in Büchel gegen neuere Modelle ausgetauscht? Kauft Deutschland für viele Milliarden Euro neue Atomwaffenträger? Während das Geld an anderer Stelle für und nicht gegen Menschen eingesetzt werden könnte.

Spätestens nach den Wahlen im Herbst 2021 entscheidet eine neue Bundesregierung darüber, wie Deutschland sich positioniert – als glaubwürdiger Friedensvermittler oder weiter als Teil einer sich ausweitenden NATO.

Wie kann Sicherheit geschaffen werden?

Die Fragen, die vom Autor am Ende der Studie gestellt werden, sind wichtig. Sie gehen uns als Greenpeace jedoch nicht weit genug. Am Ende muss unserer Meinung nach beantwortet werden, ob Sicherheit durch Vernichtungsdrohung oder durch Kooperation geschaffen wird. Ob der Wille der hier lebenden Menschen oder die Zerstörungslogik einiger Militärs und Politiker zählen.

Greenpeace fordert von allen Parteien ein klares Bekenntnis zu Frieden, zu Völkerverständigung und dazu, niemals Atomwaffen einzusetzen. Praktisch bedeutet das, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen muss, die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und alle Infrastruktur für Forschung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen in Deutschland abgebaut werden muss. 

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