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10 Fragen und Antworten zum Irak-Krieg

Hier haben wir für Sie wichtige Fragen und Antworten zum Irak-Krieg zusammen gestellt.
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Warum äußert sich GP als Umweltorganisation so prominent zum Irak-Krieg?

Greenpeace versteht sich als Umwelt- und Friedensorganisation. Mit dem peace im Greenpeace-Namen verbinden sich bedeutende Aktionen der Greenpeace-Geschichte. So richteten sich die ersten Protestfahrten von Greenpeace-Schiffen Anfang der 70er Jahre gegen Atombombentests der USA und Frankreichs. 1983 startete der Heißluftballon Trinity in west-östlicher Richtung über die Berliner Mauer; Greenpeace forderte mit dieser spektakulären Aktion einen Stopp der Rüstungsspirale. Ebenfalls 1983 durchquerten Greenpeace-Aktivisten das amerikanische Atomtestgelände in Nevada und forderten die Einstellung aller Atomtests. 1995 folgten Greenpeace-Proteste gegen Atombombenversuche auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sowie in Paris und der Südsee.

Warum ist Greenpeace gegen den Irakkrieg?

Der Krieg wird verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Krieg ist kein wirksames Mittel gegen Massenvernichtungswaffen und wird nicht zur globalen Sicherheit beitragen. Der Angriff der USA auf den Irak ist rechtswidrig, weil es sich um einen Präventivschlag handelt, dem die UNO nicht zugestimmt hat.

Die Fixierung auf den Irak ist in mehrfacher Hinsicht scheinheilig: Die Welt ignoriert, dass Indien, Pakistan, Israel und andere Länder ihre Massenvernichtungswaffen-Arsenale ausbauen. Auch die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - unternehmen keine ernst zu nehmenden Schritte, ihre eigenen Arsenale zu vernichten. Einige dieser Staaten erwägen sogar, in eine neue Runde der Waffenentwicklung einzutreten, und drohen damit, erneut Atomwaffentests durchzuführen.

Der Krieg der USA gegen den Irak wird die politischen Spannungen verschärfen, zahllosen unschuldigen Menschen den Tod bringen und für das 21. Jahrhundert einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die starke Nation einseitig Gewalt ausübt, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Er wird das Völkerrecht aushöhlen und multilaterale Institutionen untergraben, deren Aufgabe es ist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren und für ihre Beseitigung zu sorgen. Die Bush-Regierung verfolgt mit dem Angriff noch ein anderes Ziel: Sie versucht damit eindeutig, die Kontrolle über die Erdölreserven des Irak an sich zu reißen.

Sind die Greenpeace-Aktivitäten nicht anti-US-amerikanisch?

Bei jeder Aktion wägt Greenpeace sehr gründlich und gewissenhaft ab, welche Formulierungen und welche Aktionsorte zu wählen sind. Greenpeace verfolgt keinerlei Absicht, anti-amerikanische Tendenzen zu schüren. Unsere geäußerte Kritik am Irak-Krieg richtet sich allein gegen das jetzige Vorgehen der US-Regierung unter Präsident George W. Bush. Der Angriffskrieg gegen den Irak - mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen - verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Dies ist unsere feste Überzeugung, die wir auch weiterhin äußern werden.

Mit dieser Auffassung steht Greenpeace nicht allein. Gerade auch in den USA sind Millionen AmerikanerInnen der Überzeugung, dass ein Präventivschlag gegen den Irak das gänzlich falsche Mittel ist, den Weltfrieden zu befördern und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu mindern. Mit diesen US-Amerikanern fühlt sich Greenpeace in Solidarität verbunden. Auch deshalb ist der Vorwurf des Anti-Amerikanismus in keiner Weise gerechtfertigt.

Ist Greenpeace nicht der Ansicht, dass wir alles, was in unserer Macht steht, gegen Saddam Hussein unternehmen müssen?

Dass Greenpeace den Krieg ablehnt, darf keinesfalls als Unterstützung für Saddam Hussein interpretiert werden. Dieser hat in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen gegen alle Teile der irakischen Bevölkerung begangen. Amnesty International hat in zahlreichen Berichten Fälle verschwundener Personen, Hinrichtungen, Folter und die Rekrutierung von Kindern für die Streitkräfte sowie weitere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Saddam Hussein ist unbestreitbar eine Bedrohung für sein eigenes Volk. Unter seiner Herrschaft hat das Land zwei größere Kriege durchgemacht: den zehnjährigen Krieg gegen den Iran, dem vor allem iranische und irakische Zivilisten und Kindersoldaten zum Opfer fielen, und die Invasion des Nachbarstaates Kuwait im Jahr 1990, die den zweiten Golfkrieg auslöste. Das irakische Volk leidet seit 1991 unter den UNO-Sanktionen, die das Land ökonomisch am Boden halten.

Wir unterstützen Bemühungen, die zum Aufbau einer Demokratie beitragen und der irakischen Bevölkerung helfen. Wir teilen nicht die Ansicht, dass ein Krieg das leistet. Auch glauben wir nicht, dass die US-Regierung, die im Iran-Irak-Krieg das Regime Saddam Husseins im vollen Wissen um dessen Menschrechtsverletzungen unterstützte, dieses Ziel verfolgt. Die Bush-Regierung hat von Saddam Hussein den Gang ins Exil gefordert. Damit macht sie deutlich, dass sie keinen Wert darauf legt, ihn vor Gericht zu stellen. Wenn die US-Regierung an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert gewesen wäre, hätte sie versucht, Saddam Hussein an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Gibt es für Greenpeace Situationen, in denen Kriege gerechtfertig sind?

Das UN-Völkerrecht formuliert dies klar: im Falle der Selbstverteidigung. Die USA und ihre Verbündeten führen jedoch einen Angriffskrieg. Dieser bricht das Völkerrecht und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten. Krieg und Gewalt widersprechen elementar dem Selbstverständnis von Greenpeace als einer Organisation, die sich dem Verzicht auf Gewalt verpflichtet fühlt - und dieses Verständnis gilt über das eigene Verhalten hinaus. Die wichtigste Aufgabe von Politik überhaupt ist es, Kriege zu verhindern, denn Krieg ist das Ende von Dialog und Entwicklung, ein Offenbarungseid der Politik.

Ist Greenpeace nicht mit der Kampagne, den Krieg zu verhindern, gescheitert und hat nur Zeit verschwendet?

Weltweit haben Menschen und Regierungen diesen Krieg abgelehnt. Dass es nicht gelungen ist, ihn zu verhindern, liegt nicht in der Verantwortung der Kriegsgegner, sondern in der von Saddam Hussein, George Bush, Tony Blair und all jenen, die eine friedliche Lösung nicht erreichen konnten oder wollten. Dieser einseitige so genannte Präventivkrieg bedroht die globale Sicherheit und ist, was internationalen Frieden, Weltsicherheit, Multilateralismus und das Völkerrecht angeht, ein großer Schritt zurück. Er stellt für zukünftige Konflikte mit anderen Ländern, die internationale Verträge missachten, etwa Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wir werden weiterhin alles tun, was in unserer Macht steht, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass Krieg keine Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Wird Greenpeace sich nun nach Kriegsbeginn weiterhin gegen diesen Krieg engagieren?

Greenpeace wird sich weiter gegen diesen Krieg stellen, weil er rechtswidrig, unmoralisch und ungesetzlich ist. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden und angemessenen Mittel gewaltlosen direkten Handelns einsetzen, um diesen Krieg frühzeitig zu beenden.

Welche Umweltschäden befürchtet Greenpeace?

Die Auswirkungen hängen von den anvisierten Zielen und den eingesetzten Waffen ab. Werden Industrieanlagen beschossen, so können chemische Stoffe austreten oder verbrennen, so dass eine chemische Vergiftung zu erwarten ist. Wenn produzierende Ölfelder angegriffen oder durch Sabotage gezielt beschädigt werden, kann das zu heftigen Bränden, Rauchentwicklung, dem überirdischen Austreten von Öl und daraus resultierenden Umweltschäden führen. Die Zerstörung von Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlagen würde die Gesundheit der Zivilbevölkerung bedrohen. Die Bombardierung nuklearer Einrichtungen und/oder der Einsatz von Atomwaffen hätte eine weitreichende radioaktive Verseuchung zur Folge. Die Radioaktivität reichert sich auch in der Nahrungskette an.

Schäden, die durch chemische und biologische Waffen entstehen können, lassen sich schwer voraussagen - sie hängen vom Waffentyp und von den gewählten Zielen ab. Möglicherweise entstehen auch, wie im Krieg 1991, Umweltschäden durch auslaufendes oder gezielt freigesetztes Öl, das in den Persischen Golf gelangt. Dann wären schwer wiegendere Folgen zu erwarten, denn das Ökosystem des Meeres hat sich seit 1991 noch nicht wieder vollständig erholt.

Wie kann nach Meinung von Greenpeace der Irakkonflikt gelöst werden?

Indem man zum Multilateralismus und zur Diplomatie durch die international eingesetzten Institutionen zurückkehrt, aber auch indem die einzige verbliebene Supermacht und ihre Verbündeten diesen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren. Um zu einer Lösung dieses Konfliktes zu gelangen, muss man alle seine Ursachen berücksichtigen:

Massenvernichtungswaffen: Ein internationales System der Waffenkontrolle und Abrüstung ist für die globale Sicherheit unabdingbar. Organisationen wie die UNO-Abrüstungskonferenz in Genf und Verträge wie der Atomwaffensperrvertrag, der Atomteststoppvertrag, die internationale Biowaffenkonvention und die Chemiewaffenkonvention stellen dafür bereits ein Grundgerüst zur Verfügung. Kritiker werden behaupten, dass diese internationalen Abkommen unwirksam sind. Das liegt allerdings daran, dass die USA und die anderen ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die weltweit gemeinsam über die größten Arsenale an Massenvernichtungswaffen verfügen, die Abkommen nicht aktiv unterstützen. Beim Atomwaffensperrvertrag beispielsweise verpflichten sich die beigetretenen Nichtatomwaffenstaaten, keine Atomwaffen zu erwerben; die Atommächte verpflichten sich, ihre Atomwaffen abzurüsten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China machen sich seit drei Jahrzehnten eines schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Verpflichtung schuldig.

Erdöl: Mit ihrer verfehlten Energiepolitik und der daraus folgenden steigenden Abhängigkeit von Erdöl und Erdölimporten schaffen die USA erst selbst die Notwendigkeit, neue Ressourcen in anderen Teilen der Welt zu erschließen. Der jetzige Angriff auf den Irak dient auch dazu, den sicheren Nachschub an billigem Erdöl zu sichern. Deshalb muss eine Konfliktlösung an der Energiepolitik der USA ansetzen: Die Vereinigten Staaten müssen endlich ihren immensen Energieverbrauch drosseln und verstärkt in erneuerbare Energien investieren.

Wird Greenpeace sich an einer Nachkriegsmission beteiligen, um die Umweltschäden und/oder die Folgen für die Menschen zu untersuchen?

Greenpeace hat das nach dem letzten Golfkrieg getan. Wir beobachten gegenwärtig die Situation und werden den Nutzen und die Notwendigkeit einer solchen Aktion abwägen.

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