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Seehofers Politik: Eine Rolle rückwärts

Zur Grünen Woche in Berlin legt Greenpeace der Bundesregierung einen 10-Punkte-Forderungskatalog vor. Der Katalog wendet sich unter anderem gegen Landwirtschaftsminister Seehofers Pläne zur Zulassung von Gen-Saaten in Deutschland und fordert eine Landwirtschaft ohne Gift und Gentechnik. Außerdem wird ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gefordert.

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Seehofers Gesetzentwurf zum VIG ist unzureichend und mangelhaft. Ein aktuelles juristisches Gutachten bestätigt, dass es dem Verbraucher den Zugriff auf zeitnahe Informationen verwehrt. Zudem bietet es Unternehmen die Möglichkeit, sich hinter Behörden zu verstecken. Informationen müssen sie nur auf Antrag herausgeben. Darüber hinaus fehlt in dem Entwurf der Punkt, dass Missstände verbraucherfreundlich im Internet veröffentlicht werden.

Greenpeace erhält auf der Grünen Woche Unterstützung von Dragos Dima, der vom Gen-Soja-Anbau in Rumänien berichten wird. Dima war Manager des US-Konzerns Monsanto, der kürzlich den Anbau für genmanipulierte Soja in der gesamten EU beantragt hat. Der außer Kontrolle geratene Gen-Soja-Anbau in Rumänien ist ein warnendes Beispiel für die Konsequenzen aus einem schrankenlosen Genpflanzenanbau wie ihn Seehofers Politik möglich machen soll.

Seehofer verbreitet Verunsicherung und Orientierungslosigkeit, sagt Christoph Then von Greenpeace. Obwohl sich Seehofer als Anwalt der Verbraucher bezeichnet, leitet er mit seinen Positionen zum Verbraucherinformationsgesetz und der Zulassung von Gen-Saaten eine Rolle rückwärts zu längst veralteten Konzepten ein.

Im Rahmen der Aktion Sagen Sie's dem Horst bietet Greenpeace Verbrauchern unter http://de.einkaufsnetz.org/ die Möglichkeit, Fragen und Forderungen an Seehofer zu stellen, die anschließend offiziell übergeben werden.

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