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Gericht entscheidet: Agrarsubventionen sind offenzulegen

Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen herausgegeben werden. Mit diesem Urteil gab das Oberverwaltungsgericht Münster Greenpeace sowie zwei Stern-Redakteuren weitgehend recht. Sie hatten geklagt, nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium die Herausgabe der Daten verweigert hatte.

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Nun haben wir Gewissheit: Die unerträgliche Geheimniskrämerei des Agrarministeriums um die größten Subventionsempfänger im Agrobusiness ist unrechtmäßig, sagt der Agrarökonom Martin Hofstetter. Das Ministerium muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgehen und zumindest alle Agrarsubventionsempfänger, die nicht Privatpersonen sind, umgehend veröffentlichen.

Der Greenpeace-Experte kritisiert, dass den Steuerzahlern schon viel zu lange vorenthalten werde, wer die größten Gewinner der bisherigen Agrarpolitik sind: Großkonzerne und agrarindustrielle Unternehmen. Transparenz ist notwendig, um die riesigen Geldströme zu kontrollieren und die Steuerzahler darüber aufzuklären, wer die Hauptprofiteure sind.

Geschäftsgeheimnis: Hintertürchen zur Intransparenz

Nach Auffassung des OVG Münster handelt es sich bei Agrarsubventionszahlungen um Informationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG), denn Agrarsubventionen wirkten sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus. Daher gebe es einen Informationsanspruch nach UIG.

Juristische Personen (AG, GmbH, eingetragene Genossenschaften) können sich laut Oberverwaltungsgericht nicht auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis berufen, da nicht ersichtlich sei, dass allein die Kenntnis der Jahresbeträge erhaltener Agrarsubventionen Rückschlüsse auf exklusives kaufmännisches oder technisches Wissen zulasse. Daher müssten deren Agrarzahlungen auf jeden Fall veröffentlicht werden.

Anders sieht es bei kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben aus. Das OVG hat entschieden, dass sogenannte natürliche Personen zur Wahrung ihrer Datenschutzrechte vor der Herausgabe der gewünschten Informationen angehört werden müssen. Anschließend müssten die Behörden dann eine Abwägungsentscheidung treffen.

Reform statt Blockade

In diesem Jahr steht eine Reform der EU-Agrarpolitik an. Die EU-Kommission hatte dafür im November 2010 weitreichende Änderungsvorschläge vorgelegt. So sollten Direktzahlungen für Landwirte in Zukunft stärker für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner boykottierte die Vorschläge.

Die EU subventioniert den Agrarbereich jährlich mit rund 58 Milliarden Euro. Davon fließen über fünf Milliarden nach Deutschland - zum Teil für die unsinnigsten Zwecke. Beispielsweise erhält die Lufthansa Geld dafür, dass sie auf Interkontinentalflügen Milch ausschenkt.

Hofstetter fordert die Ministerin auf, ihre Blockadepolitik jetzt aufzugeben. Außerdem müsse sie sich für eine stärkere Unterstützung der ökologisch ausgerichteten bäuerlichen Betriebe einsetzen.

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