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EU-Agrarreform: Nichts Neues

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat am Mittwoch die von der EU-Kommission verabschiedeten Vorschläge für eine Agrarreform vorgestellt. Unter der Rubrik Klasse statt Masse soll die Landwirtschaftspolitik auf einen neuen Kurs gebracht werden.

Nach den Plänen sollen die direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte von 2006 an nach und nach reduziert und nicht mehr länger an Produktionsmengen gekoppelt werden. Allerdings ist die Festlegung eines Förderungshöchstbetrags von 300.000 Euro für große Betriebe vom Tisch. Zahlungen werden an Auflagen für den Umwelt- und Naturschutz geknüpft. So soll nach Vorstellung der Kommission die notorische Überproduktion in der EU beendet werden.

Der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting kommentiert die EU-Vorschläge: Das ist keine Reform, sondern in wichtigen Bereichen eine Fortsetzung der bisherigen falschen Subventionspolitik. Für Umweltleistungen der Landwirte wird sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen als ursprünglich angekündigt. Für Tier- und Umweltschutz wird es also keine ausreichenden Mittel geben. An dieser Fehlplanung wird auch die neue direkte Prämienzahlung an Landwirte wenig ändern: Nach wie vor erhalten die Agrarfabriken am meisten Geld. In Grünlandregionen mit viel Weidewirtschaft, wo Landwirte einen wichtigen Beitrag zu Erhalt und Pflege der Umwelt leisten, wird die Produktion dagegen unrentabel.

Unsinnig ist es, gleichzeitig die Milchpreise auf Weltmarktniveau zu drücken und den Milchbauern einen Ausgleich für die zu erwartenden Verluste zu zahlen. Diese Summen fehlen für die Finanzierung von Umweltleistungen. Zu allem Überfluss setzt die EU damit als weltweit größter Exporteur von Milchprodukten den Weltmarkt weiter unter Druck und zerstört lokale Märkte in Ländern, die sich solch eine Subventionsflut wie die EU nicht leisten können.

Greenpeace fordert, die Überproduktion mit all ihren negativen Konsequenzen für in- und ausländische Märkte abzubauen und Umweltleistungen im ländlichen Raum wesentlich stärker zu fördern.

Anmerkungen:

Das Budget für Umweltleistungen der Landwirte ist Teil des Finanzpakets zur allgemeinen Förderung ländlicher Räume (im EU-Jargon: zweite Säule des EU-Agrarhaushalts). Der Betrag wird nur noch etwa 25 Prozent der ursprünglich geplanten Summe ausmachen.

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