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Agrarwende: Ein Anfang, keine Reform

Nach 17-stündigen Verhandlungen haben am Donnerstag die EU-Agrarminister in Luxemburg beschlossen, einen Schlussstrich unter milliardenschwere Beihilfen und die mit Steuergeldern finanzierte Überproduktion im Agrarsektor zu ziehen. Das Herzstück der Reform ist die Entkopplung, mit der den Bauern der Anreiz zur Überproduktion genommen werden soll. Sie erhalten künftig eine Beihilfe, die ihre Existenz sichert.

Die Landwirte sollen sich an der tatsächlichen Nachfrage nach Agrarprodukten am Markt orientieren. Zudem drohen den Landwirten erstmals Abzüge bis zu einem Viertel der Beihilfe, wenn sie gegen Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verstoßen.

Dazu erklärt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Alexander Hissting: Was heute in Luxemburg verabschiedet worden ist, ist lediglich ein Anfang und verdient noch nicht den Namen Reform. Mit dem Papier der EU-Agrarminister wird es so keine Trendwende in der Landwirtschaft geben. Viele positive Aspekte sind auf der Strecke geblieben.

Die im Sommer 2002 angekündigte Stärkung von Umwelt- und Tierschutz und des ländlichen Raumes sei radikal zusammengestrichen worden, so Hissting. So sollten ursprünglich 20 Prozent der jetzigen Subventionen in diesen Bereich fließen; übriggeblieben sind lediglich 5 Prozent.

Mit der heutigen Entscheidung erhalten die einzelnen EU-Länder mehr Spielraum für ihre Agrarpolitik, sagt Hissting weiter. Diese Freiheit müsse Landwirtschaftsministerin Renate Künast jetzt nutzen, um die Landwirtschaft in Deutschland stärker ökologisch auszurichten. Finanzhilfen müssen dafür an strenge Tier- und Umweltschutzauflagen gebunden werden. Nur so kann Künast ihr selbst gestecktes Ziel der Agrarwende in Deutschland noch verwirklichen.

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