Greenpeace veröffentlicht juristische Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz

Ja, wir brauchen es

Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz. Damit die Klimaziele endlich verbindlich werden und Deutschland geltendes EU-Recht umsetzt, so ein Rechtsgutachten von Greenpeace.

  • /

Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) liest sich gut: Darin sollen  die Klimaschutzziele der Bundesrepublik endlich rechtlich bindend festgeschrieben werden. Außerdem wird jeder Sektor, also Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft, Energie, Industrie und Gebäude einzeln in die Pflicht genommen: Es gibt für jeden Bereich klare, stetig sinkende Jahresmengen für Treibhausgasemissionen. Jedes Fachministerium ist selber verantwortlich, dass diese Klimaziele erreicht werden.

So ein Klimaschutzgesetz, wie Schulze Mitte Februar vorgelegt hat, braucht das Land jetzt. Denn so könnte wirkungsvoll das Klima geschützt werden. Jedes Jahr müssen in allen Sektoren die Treibhausgasemissionen sinken, und zwar spürbar. Dafür sind verbindliche Ziele und ein klarer Rahmen notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace. Damit könnte verhindert werden, dass der Verkehrssektor weitere 30 Jahre lang beim Klimaschutz schläft, der Kohleausstieg verschleppt wird oder sich das Landwirtschaftsministerium vor seinem Teil der Aufgabe drückt. 

Aufschrei der Union unnötig

Doch es gibt Kräfte, denen so viel wirkungsvoller Klimaschutz ein Dorn im Auge wäre. Prompt kam besonders aus Reihen der Union heftiger Protest gegen den Gesetzentwurf. Das sei ja Klimaplanwirtschaft, die direkt in eine Umwelträte-Republik führe, hieß es

Aber mal halblang: Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, im Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Denn Deutschland braucht dringend ein Gesetz, das einen klaren Rahmen für den Klimaschutz schafft und Klimaziele rechtlich verbindlich festlegt. Der vorliegende Entwurf konkretisiert erst einmal in weiten Teilen nur, wozu die Bundesrepublik ohnehin schon durch Vorgaben aus der EU verpflichtet ist. Und ist schon deshalb notwendig, um millionenschwere Strafzahlungen zu vermeiden, die Deutschland beim Nichterreichen seiner Klimaziele drohen, so das Rechtsgutachten.

Klimaschutzgesetz jetzt!

Die Welt ist bereits mitten in der Klimakrise. Deutschland darf sich nicht länger vor seiner Verantwortung für Klimaschutz drücken. Dazu kann das vorliegende Klimaschutzgesetz einen Beitrag liefern, wenn es rechtlich bindende Minderungsziele festschreibt und die zuständigen Ministerien in die Pflicht nimmt. Außerdem ist es EU-, wie auch verfassungs- und haushaltsrechtlich geboten. Statt also weiterhin zu blockieren, sollte die Bundesregierung endlich anpacken und noch bis zur parlamentarischen Sommerpause das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Publikationen

Weiterführende Publikationen zum Thema

Hambacher Forst in der Krise

Der Hambacher Wald ist gefährdet - nicht nur durch die Bagger von RWE, sondern auch durch Hitze und Trockenheit. In der Studie untersuchen Wissenschaftler der Universität Eberswalde und vom Potsdam Institut für Klimaforschung, wie Klimawandel, das Mikroklima und die Lage am Rand riesiger Braunkohletagebaue sich gegenseitig negativ verstärkten.

Zur Kampagne

Alle Artikel zu dieser Kampagne

Mehr zum Thema

Kurzsichtig

Seit Wochen wüten die Waldbrände in Russland. Wie es zu dieser ökologischen Katastrophe kommen konnte, erzählt  Anton Beneslavsky von Greenpeace Russland  im Interview.

„Wir sind im Klimanotstand“

Hitzewellen, Dürreschäden, brennende Wälder: die Klimakrise ist da. Doch die Politik schläft weiter beim Klimaschutz. Interview mit Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

​Hambi braucht Schutzzone

Dem Hambacher Wald droht Gefahr von allen Seiten: von RWE, vom Klimawandel — und auch von den Braunkohletagebauen. Sie trocknen den Wald aus, zeigt eine Greenpeace-Studie.