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Einsatz muss sich wieder lohnen

RWE und die Politiker-Power

Manche Grenzen sind fließend. Dazu gehört scheinbar auch die zwischen Wirtschaft und Politik. Der Energiekonzern RWE bestätigt das am Montag gleich mit zwei grenzwertigen Neuigkeiten: Ermutigt durch die Atom-Lobbyarbeit von Roland Koch (CDU) und Michael Glos (CSU) fasst er einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Uraltmeiler Biblis A ins Auge. Gleichzeitig erfahren wir, dass Ex-Wirtschaftsminister Clement (SPD) in den Aufsichtsrat von RWE Power gewechselt hat.

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Biblis A

Da versucht RWE gerade, einen Bock zu schießen: Die Aufkündigung des Atomkonsenses seitens der Industrie. So kommentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace, das Neueste von Biblis. Er erinnert daran, dass Biblis A im so genannten Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energieversorgern eine besondere Rolle einnimmt.

Der hessische Atommeiler ist der störanfälligste und risikoreichste der Republik. Biblis A ist das AKW mit dem höchsten Unfallrisiko in Deutschland. Diesem Umstand trug die Bundesregierung Rechnung, als sie forderte, auf den alten Meiler keine Strommengen zu übertragen. Breuer: Die Sorge der Bundesregierung wird von RWE mit Füßen getreten. Der Konzern sollte auf eine Übertragung von Strommengen auf Biblis A verzichten.

Weiche Landung für Kohle-Clement

Der Einsatz für klimaschädliche Braunkohle hat sich für Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gelohnt. Europas größter Klimakiller RWE Power hat sich den Mann in den Aufsichtsrat geholt. Clement hat dafür gesorgt, dass RWE für seine schmutzigen Kraftwerke besonders viele Verschmutzungszertifikate kostenlos bekommt, stellt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne fest.

Erst die für RWE so günstige Ausgestaltung des Gesetzes zum Emissionshandel gab den Impuls zum Bau eines neuen Braunkohlekraftwerksblocks in Neurath. Nach der Fertigstellung wird das Kraftwerk Neurath jährlich mehr als 30 Millionen Tonnen des Klimagases Kohlendioxid in die Luft blasen und unsere Erde damit weiter aufheizen.

Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben, kommentiert von Goerne und konstatiert einen bitteren Beigeschmack. Wie frei sind unsere politischen Vertreter eigentlich in ihren Entscheidungen? Oder, anders herum gefragt: Wer ist eigentlich nicht käuflich?

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