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Neues Schwarzbuch Versorgungssicherheit deckt Schwachstellen auf

Deutsche Energiepolitik: eine einzige Mängelliste

Energie ist der Angelpunkt unserer Wirtschaft, unseres Arbeitslebens, unseres gesamten Alltagslebens. Umso wichtiger ist ein zukunftsfähiges, energiepolitisches Gesamtkonzept. Genau das aber hat Deutschland nicht. Dies belegt das Schwarzbuch Versorgungssicherheit, das Greenpeace am Freitag in Berlin vorstellt.

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Die jetzige Politik ist eine einzige Mängelliste, kritisiert Karsten Smid, Energie-Experte bei Greenpeace. Diese Schwachstellen können nur behoben werden, wenn auf dem Energiegipfel am Montag nicht die Einzelinteressen der Energiekonzerne vorherrschen. Langfristige Klimaschutzziele und ein schneller Atomausstieg müssen die Eckpfeiler einer zukünftigen Energiepoltik sein. Die Lösung aus der Energiekrise bringen auf Dauer nur Erneuerbare Energien.

Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten wie Öl, Gas und Uran ist eine der Schwachstellen der derzeitigen Energiepolitik. Beispiel Öl: 41 Prozent der deutschen Ölimporte stammen aus Russland. Geflissentlich ignoriert wird die fortschreitende Umweltzerstörung in den Fördergebieten wie zum Beispiel Westsibirien. Ebenso in Kauf genommen wird die drohende Ölknappheit aufgrund weltweit steigender Nachfrage.

Was den Politikern derzeit als Lösung vorschwebt, nämlich die Rehabilitierung heimischer Kohle, weist jedoch klar in die falsche Richtung. Smid kritisiert: Kohle zerstört das Klima, und das ist keine Lappalie. Auch hier ist die jetzige Politik mangelhaft. Der Klimawandel ist eine der größten Katastrophen, der sich die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten stellen muss.

Dass Profitinteressen beim Energiegipfel größeres Gewicht haben als etwaige Klimaschutzziele, belegen von den Stromkonzernen beantragte Milliardensubventionen für neue Kohlekraftwerke. Im Gegenzug akzeptiert die Industrie geschenkte Verschmutzungsrechte. Ein fauler Zauber: Werden Verschmutzungsrechte, die so genannten CO2-Zertifikate, kostenlos verteilt, kann der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels nicht greifen.

Sowohl der Bau neuer Kohlekraftwerke als auch die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten torpedieren jeglichen Klimaschutz, so Smid. Die geplanten neuen Kohlekraftwerke brächten es auf einen Ausstoß von 72 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid - jährlich.

Absurd ist auch die Idee, man könne der Energieversorgungskrise mit Atomkraft beikommen: Nicht nur, dass die wirtschaftlich abbaubaren Uranvorräte in absehbarer Zeit weltweit erschöpft sind, so Smid. Auch die Gefahren und Probleme der Atomkraft sind weiterhin ungelöst. Weder die Frage, wohin mit dem hochradioaktiven Müll noch die Gefahr durch einen Unfall oder durch Terrorangriffe hat die Bundesregierung im Griff.

Anstatt auf die einzige langfristige Lösung für das Energieproblem zu setzen, bringen die Energieriesen Erneuerbare Energien fortwährend in Misskredit - durch populistisch geführte Kampagnen gegen die Kosten erneuerbarer Energien und die vermeintlichen Hindernisse beim Netzugang und bei der Stromaufnahme.

(Autor: Benjamin Borgerding)

Publikationen

Schwarzbuch Versorgungssicherheit

Die Versorgungssicherheit ist mehr oder weniger den großen Energiekonzernen überlassen. Und die sind in erster Linie an Gewinnmaximierung interessiert und nicht am Klimaschutz.

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