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US-Repräsentantenhaus billigt Bushs Atomdeal mit Indien

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 359 gegen 68 Stimmen ein Abkommen mit Indien zur zivilen Nutzung der Atomkraft abgesegnet - ein klares Votum für die Politik von George W. Bush. Der US-Präsident hatte das Abkommen mit der indischen Regierung im März 2006 bei einem Besuch in Neu-Delhi geschlossen. Damit beendete er den gut 30-jährigen Atomboykott der USA gegen einen der wenigen Staaten, die nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben.

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Thomas Breuer, Atomexperte bei Greenpeace, kritisiert diese Entwicklung: Diese Entscheidung wischt den eh schon schwachen Atomwaffensperrvertrag vom Tisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der um nukleare Abrüstung bemüht ist. Indien wird quasi dafür belohnt, dass es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat.

Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) selbst verpflichtet, an Staaten, die den Atomwaffensperrvertrg (Non Proliferation Treaty, NPT) nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann den Handel verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert.

Breuer sieht jetzt die Bundesregierung gefordert. Bundeskanzlerin Merkel muss sich nun entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt oder ob Sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt.

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