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CDU empfindlich, Polizei entspannt - Passanten begeistert

Fragt ein Passant einen Greenpeace-Aktivisten: Darf ich so ein Schild mitnehmen? Klar darf er. Dieses kleine Erlebnis am Rande der Greenpeace-Aktion am Montag in Berlin steht für zahlreiche andere. Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor waren an diesem schönen Sommertag viele Menschen unterwegs - und fast alle zeigten sich angetan bis begeistert von der Greenpeace-Demonstration gegen Atomkraft.

Zwei junge Leute gesellen sich spontan dazu und demonstrieren mit. Ein weiterer Passant outet sich als Greenpeace-Förderer und freut sich darüber, wie seine Spendengelder verwendet werden. Zwei Urlauber stellen sich zu den Aktivisten und lassen sich mit ihnen fotografieren. Ein CDU-Parteimitglied fragt, ob es eines der gelben Atommüllfässer bekommen kann ...

Die breite Zustimmung ist kein Zufall. Während die Parteispitzen von CDU/CSU drinnen im Tagungsgebäude die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Wahlprogramm schrieben, bestätigte sich draußen auf dem Platz, was alle wissen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist für den Ausstieg aus der Atomkraft. Einer Forsa-Umfrage zufolge gilt das auch für CDU/CSU-Wähler. 53 Prozent der Unions-Anhänger plädierten dafür, die laufenden Atomkraftwerke in den nächsten 20 Jahren oder schneller vom Netz zu nehmen. 26 Prozent halten die Atomkraft für eine große Gefahr.

In einem Grundsatzpapier des CDU/CSU-Verbands CDAK (Christliche Demokraten gegen Atomkraft) steht geschrieben: Angesichts ihres Gefährdungspotentials und der aus naturgesetzlich zwingenden Gründen unlösbaren Entsorgung ist die weitere Nutzung von Atomenergie nicht mehr vertretbar ... Atomenergie ist eindeutig a) nicht sozialverträglich b) auch nicht umweltverträglich und c) schon gar nicht nachweltverträglich.

Insgesamt sind laut einer weiteren Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns 65 Prozent der Deutschen für den allmählichen bis schnellen Ausstieg. 79 Prozent sagen ganz klar nein zum Neubau von Atomkraftwerken. Welche Partei auch immer aus der Bundestagswahl 2005 als Siegerin hervorgeht - eine Rückkehr ins Atomzeitalter gegen alle Vernunft und gegen den Willen der Bevölkerung darf es nicht geben.

CDU empfindlich - Polizei entspannt

Update 12.7.2005 - Die Union hat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke am Montag in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Zum Neubau von Atomkraftwerken ist in diesem Programm nichts zu finden. Aber heißt das, dass keine gebaut werden? Von Greenpeace direkt gefragt, ob es beim jetzigen Neubauverbot bleibe, antwortete Angela Merkel ausweichend: Die Frage stelle sich nicht. Sie könne sich in einem für sie überschaubaren Zeitraum nicht vorstellen, dass irgendein Industrieunternehmen ein solches Ansinnen stellen könnte.

Ein klares Nein zum Neubau ist das nicht. Welcher Zeitraum ist für die Kanzlerkandidatin überschaubar? Schützt ihr heutiges Vorstellungsvermögen uns vor etwaigen Atomwünschen von morgen? Schon gestern reagierte die CDU empfindlich auf die friedliche Demonstration von Greenpeace gegen einen Rückfall ins Atomzeitalter. Die Berliner CDU kritisierte die Polizei scharf, weil diese die nicht angekündigte Aktion tolerierte.

Die Berliner Polizei sehe das ganz entspannt, sagte der Polizeisprecher. Greenpeace habe weder die öffentliche Ordnung gestört noch Straftaten verübt. Die Polizei müsse abwägen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sei. Greenpeace meldet sich eben nicht immer vorher an. Die leben von spontanen Aktionen. Das kann und darf die Polizei aus rechtlichen Gründen nicht immer verhindern.

CDU/CSU planen Rückkehr ins Atomzeitalter

Berlin, 11.7.2005 - Greenpeace-Aktivisten haben am Montag in Berlin gegen Pläne der CDU protestiert, nach einem Wahlsieg die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern. CDU und CSU haben den Ausstieg aus dem Atomausstieg nach letzten Beratungen in ihr gemeinsames Wahlprogramm aufgenommen. Damit wäre der Rückfall ins Atomzeitalter mit all seinen ungelösten Problemen vorprogrammiert.

40 Greenpeacerinnen und Greenpeacer hatten am Montagvormittag Hunderte von gelben und schwarzen Atommüllfässern zum Tagungsgebäude am Pariser Platz gerollt. Auf einem Banner forderten sie: CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter! Etliche der Aktivist/inn/en trugen Schutzanzüge und Gasmasken, um an die Gefahren der Atomkraft zu erinnern.

Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer wirft der CDU-Chefin vor, die Menschen zu täuschen. Wenn Angela Merkel über Laufzeitverlängerungen rede, meine sie einen Wiedereinstieg in eine gefährliche und unsinnige Technik. Die von den Christdemokraten ins Spiel gebrachte Option auf eine langfristige Nutzung der Kernenergie ist nichts anderes als ein erstes Planspiel für den Neubau von Atomkraftwerken in unserem Land, so Breuer.

Auch im Bundestag versucht die Union bereits, die Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Die CDU-Fraktion propagiert den zukünftigen Energierohstoff Thorium. Das radioaktive Thorium erfordert jedoch ganz andere Atomkraftwerke als derzeit in Deutschland laufen. Zudem gibt es Gedankenspiele zu Plutonium und dem schnellen Brüter. Das beweist: Die CDU denkt über eine nächste Generation von Atomkraftwerken nach.

Die CDU ignoriert die Gefahren, die von der gefährlichen Atomtechnik und dem strahlenden Erbe für jetzige und auch künftige Generationen ausgehen, sagt Breuer. Völlig unbeachtet bleibt bei den Christdemokraten auch die Gefahr von Terroranschlägen auf deutsche Atomkraftwerke. Diese sind nur wenig geschützt und bieten Terroristen ein leichtes Ziel.

Zudem ist es reine Wahlkampfpropaganda, längere Laufzeiten über höhere Renditen mit niedrigeren Strompreisen zu verknüpfen, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm tut: Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.

Dazu Breuer: Atomkraft hat offensichtlich nichts mit niedrigen Energiepreisen zu tun. Sehr wohl haben aber die hohen Gewinne von RWE und Co. etwas mit hohen Energiepreisen zu tun. Frau Merkel sollte die Mittelständler stärken und die Quasi-Monopole der vier Energieriesen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW abschaffen. Dann würde sie etwas für Wettbewerb und niedrige Energiepreise tun.

Die Energiepolitik darf nicht wieder zu einer Frage der politischen Couleur werden. Alle Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keine Atomkraftwerke will und das aus gutem Grund, so Breuer weiter. Greenpeace fordert: Egal welche Partei im Herbst an die Macht kommt: Keine Rückkehr ins Atomzeitalter! Ausstieg aus der Atomkraft! Kein Export von Atomtechnologie! Kein Endlager Gorleben!

Publikationen

Chance Atomausstieg (Kurzfassung)

Die vorliegende Studie untersucht die Folgen eines Atomausstiegs innerhalb von fünf Jahren. Im Ausstiegsszenario, das mit einer Trendentwicklung verglichen wird, werden Atomkraftwerke abgeschaltet, sobald sie eine Laufzeit von 20 Jahren erreicht haben oder die Lagermöglichkeiten in den anlageninternen Abklingbecken erschöpft sind.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Report: Unequal Impact

Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Kindern nach dem Atomunfall im Kraftwerk Fukushima Daiichi. Report in englischer Sprache.

Mehr zum Thema

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