„Vattenfall Leaks“: Energiekonzern haftet nur noch wenige Monate für Braunkohle-Renaturierung

Zeit ist Geld

Nur ein Jahr bleibt noch, um Vattenfall für die Renaturierung zerstörter Lausitz-Landschaft nach dem Kohleabbau haftbar zu machen. Dabei geht es um mindestens drei Milliarden Euro.

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Die Zeit wird knapp. Nur noch wenige Monate bleiben den Ländern Sachsen und Brandenburg, in denen sie das Geld für die Renaturierung der Lausitz bei sämtlichen Unternehmen eintreiben können, die den Landstrich zerstört haben. Das Bergbauunternehmen LEAG, Teil des dubiosen tschechischen Konsortiums EPH, muss eh zahlen, auch über das kommende Jahr hinaus. Denn aktuell verwüstet es Lausitzer Landschaft für Kohle. „Im Bergrecht gilt das Verursacherprinzip“, erklärt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Es ist ein Grundsatz des Umweltschutzes, wonach Kosten zur Behebung der Bergbauschäden auch dem angelastet werden, der sie zu verantworten hat.“

So weit, so gesetzlich geregelt. Das Problem dabei ist jedoch, dass der LEAG das Geld für die Renaturierungen fehlt. Ihre Rückstellungen reichen offenbar nicht, das belegt eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner im Auftrag von Greenpeace, die von der LEAG bestätigt wurde. Und hier kommt Vattenfall ins Spiel, jener schwedische Energiekonzern, der das Lausitzer Braunkohlegeschäft im Oktober 2016 an die LEAG verkaufte.

Auch der Verkäufer Vattenfall haftet

Dass Vattenfall ebenfalls für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haften muss, geht aus einem vertraulichen Dokument der schwedischen Regierung hervor, das Greenpeace nun im Schwarzbuch „Vattenfall Leaks“ veröffentlicht, zusammen mit anderen bisher geheimen Details rund um den Verkauf der Tagebaue. Bislang war davon ausgegangen worden, dass alleine der neue Betreiber LEAG für die Folgekosten einstehen muss.

Der Haken an der Sache ist allerdings, dass Vattenfall nur noch wenige Monate belangt werden kann – dann müssen Sachsen und Brandenburg das Geld eingefordert haben. Tun sie das nicht, tragen die Steuerzahler die Renaturierungskosten. Und die sind erheblich: Es geht um mindestens drei Milliarden Euro. „Nachdem Vattenfall viele Jahre gut an der Braunkohle verdient hat, müssen die Landesregierungen jetzt alles dafür tun, nicht auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen zu bleiben“, fordert Karsten Smid.

Vattenfall weiß um seine Zahlungspflicht

Dass Vattenfall zahlen muss, weiß der Konzern selbst. Denn in den geleakten Regierungsdokumenten verweist er auf das für Firmen geltende deutsche Gesellschaftsrecht; dazu steht in einem der Dokumente: „Auf Grund von Strukturveränderungen, die vor der Transaktion vorgenommen wurden, haftet der Verkäufer nach deutschem Recht (Umwandlungsgesetz) während eines Zeitraums von fünf Jahren gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Zielgesellschaften (einschließlich der Umwelthaftung für die zehn stillgelegten Anlagen)“.

„Das deutsche Gesellschaftsrecht enthält eine fünfjährige Haftungsklausel, die derzeit noch greift, da Vattenfall vor dem Verkauf seine Konzernstruktur umgewandelt hat“, erklärt Smid. „Diese Rechtssituation müssen die Behörden jetzt nutzen, um Sicherheiten im vollen Umfang  gemeinschaftlich von dem heutigen Betreiber LEAG und dem Ex-Betreiber Vattenfall insolvenzsicher einzufordern.“

Im Fall Vattenfall läuft die Frist dafür 2019 aus. Nun ist es also an den Regierungen Sachsens und Brandenburgs, das Geld möglichst rasch einzutreiben. Damit am Ende nicht die Bürger auf den mindestens drei Milliarden sitzen bleiben.

Publikationen

Vattenfall-Leaks

Das Schwarzbuch geht der Frage nach, ob die von der LEAG gebildeten Rückstellungen ausreichen, um für die Bergbaufolgeschäden und Sanierungspflichten in der Lausitz aufzukommen.

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