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Obst und Gemüse in einem Verkaufsstand
© Axel Kirchhof / Greenpeace

Gemeinsame Forderung: Weniger Steuern fürs Klima

Die neue Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken. Gesunde und klimafreundliche Lebensmittel müssen für alle bezahlbar sein.

Der Konsum von Billigfleisch hat einen hohen Preis: Wir Bundesbürger:innen essen zu viel davon, im Schnitt etwa 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Das macht viele Menschen krank, überhöhter Fleischkonsum erhöht das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen, Krebs und Diabetes. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt daher, nicht mehr als 30 Kilo im Jahr zu essen.

Doch der allzu große Appetit auf Fleisch und Milchprodukte gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern trägt auch maßgeblich zur Umweltzerstörung bei und verschärft die Klimakrise. Damit die Landwirtschaft die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele erreichen kann, muss die Zahl der Tiere in den Ställen in den kommenden Jahren drastisch sinken – und in gleichem Maße der Konsum tierischer Erzeugnisse.

Özdemir gegen "Ramschpreise für Lebensmittel"

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) hat sich gegen “Ramschpreise für Lebensmittel” ausgesprochen: „Lebensmittel dürfen kein Luxusgut werden. Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“, sagt Özdemir. Diesen Worten sollte der Minister jetzt Taten folgen lassen. Denn der Konsum von Fleisch- und Milchprodukten in Deutschland verursacht Umwelt- und Klimaschäden in Höhe von rund sechs Milliarden Euro im Jahr - etwa durch die Belastung von Böden und Gewässern oder Klimakatastrophen infolge der hohen Emissionen. “Die wahren Kosten schlagen sich bislang im Preis nicht nieder. Und der Verbrauch tierischer Erzeugnisse wird auch noch mit mehr als 5 Milliarden Euro jährlich gefördert, weil auf diese Produkte nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben wird”, sagt Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. “Minister Özdemir hat das Problem benannt und muss diese paradoxe Politik zu Lasten von Klima und Umwelt beenden.”

Eine einfache Lösung bietet sich an: Die neue Bundesregierung könnte die klima- und umweltschädlichen Subventionen streichen und die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen. Voraussetzung für eine derartige Preisanpassung ist allerdings, dass sich alle Menschen in Deutschland gesunde und nachhaltige Lebensmittel leisten können. Das muss bei der Kalkulation des von der Ampel-Koalition beschlossenen Bürgergelds berücksichtigt werden, mit dem die Harz IV-Grundsicherung ersetzt werden soll. Und dafür müssen faire Löhne gezahlt werden - die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro kann da nur ein erster Schritt sein.

Parallel hat es die Bundesregierung in der Hand, Anreize zu setzen, mehr pflanzliche statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren. Damit könnten Umwelt und Klima entlastet werden und den Verbraucher:innen würde es leichter gemacht, sich auch mit weniger Geld gesund zu ernähren.

Wahre Kosten der Lebensmittel zahlt die Allgemeinheit

Bereits während der Koalitionsverhandlungen hat Greenpeace gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Sozialverband VdK (VdK) die Ampel-Koalition aufgefordert, endlich umzusteuern und in einem ersten Schritt, gesunde und klimafreundliche Lebensmittel für alle bezahlbar zu machen: Dazu sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte soweit wie möglich senken. 

Zugleich sprechen sich VdK, vzbv und Greenpeace dafür aus, die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Tierwohl in den Ställen umgehend umzusetzen. Bäuerinnen und Bauern sollten mit den Einnahmen aus einer zweckgebundenen Abgabe gezielt unterstützt werden, wenn sie bessere Haltungsbedingungen schaffen und weniger Tiere halten. 

Der Schaden, den die industrielle Tierhaltung in Deutschland derzeit anrichtet, ist immens. Doch die Verbraucher:innen kommen nicht für die wahren Kosten auf. Und wegen der mehr als fragwürdigen Förderung klimaschädlichen Verhaltens durch die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte fehlen Jahr für Jahr öffentliche Mittel in Milliardenhöhe. die besser in mehr Klimaschutz investiert wären.

Der Markt versagt also, die Verursacher wälzen den Schaden auf die Allgemeinheit ab und der Staat fördert dieses Verhalten auch noch. So darf es nicht weitergehen! “Die Landwirtschaft kann ihren Beitrag zur Klimaneutralität nur leisten, wenn halb so viele Tiere gehalten werden und Anreize so gesetzt werden, dass die Nachfrage nach tierischen Produkten entsprechend sinkt”, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. "Dazu sollten Obst und Gemüse als klimafreundliche Lebensmittel günstiger und klimaschädliche Lebensmittel wie Fleisch und Milch nicht länger durch Subventionen verbilligt werden.” 

 

Kein Geld für gestern!: Schluss mit umweltschädlichen Subventionen

Die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte ist nur eine von vielen umweltschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht auf insgesamt gut 65 Milliarden Euro veranschlagt hat. Dazu zählen etwa auch die Steuerermäßigung für Diesel oder die Steuerbefreiung für Kerosin. Ein Umdenken ist hier dringend nötig. Und die Bevölkerung oft weiter, als die Politik glaubt.

Eine Steuerreform etwa, die zu nachhaltigem und gesundem Lebensmittelverbrauch anregt, würde von einer breiten Mehrheit der Bundesbürger:innen unterstützt: In einer repräsentativen Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprechen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Lebensmittelpreise die wahren Kosten abbilden sollten – also etwa auch die Kosten der Umwelt- und Klimaschäden, die bei der Erzeugung von Fleisch und Milchprodukten entstehen. 81 Prozent der Befragten befürworten darüber hinaus steuerliche Anreize, um umwelt- und klimaverträglichen Konsum zu fördern.

“Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele zu erreichen", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Deshalb muss sie dafür sorgen, dass eine gesunde, umwelt- und klimaverträgliche Ernährung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich und bezahlbar ist, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse.”

EU-Parlament fordert Steuerfreiheit für gesunde Lebensmittel

Umgehend und ohne großen Aufwand möglich wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent – so wie zuletzt zur Entlastung der Unternehmen während der Coronakrise in der zweiten Hälfte des Jahres 2020. Sie würde dazu beitragen, den aktuellen Preisanstieg auszugleichen. Zudem könnten damit Belastungen für Verbraucher:innen durch eine Tierwohlabgabe auf Fleisch- und Milchprodukte vermindert werden. Das EU-Parlament geht noch weiter und hat im Oktober mit großer Mehrheit beschlossen, gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. VdK, vzbv und Greenpeace fordern die Bundesregierung auf, sich dafür in Brüssel stark zu machen.

Wer seine Ernährung auf mehr Obst und Gemüse umstellt, ernährt sich gesünder, hilft dem Klima und kann sogar noch Geld sparen. Doch viele Menschen können sich eine gesunde, ausgewogene Ernährung nicht leisten. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf diese Lebensmittel kann nur ein erster Schritt sein. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher, neu berechnete Regelsätze für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter. Dies müsse insbesondere gelten, wenn Inflation oder weitere Abgaben Lebensmittel verteuern: “Gerade Kinder und Ältere sind auf gesunde, frische Lebensmittel angewiesen. Chronische Erkrankungen und Medikamente erfordern eine besondere Ernährung. Gesundes Essen trägt wesentlich zu einer höheren Lebenserwartung bei. Schon bisher reichten die 5,09 Euro pro Tag aus dem Regelsatz dafür nicht. Die Inflation macht es nun vollends unmöglich.”

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