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Protest vor Hamburger Landesvertretung in Berlin
© Martin Hofstetter / Greenpeace

Gemeinsame Forderung: Weniger Steuern fürs Klima

Die neue Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken. Gesunde und klimafreundliche Lebensmittel müssen für alle bezahlbar sein.

Der Konsum von Billigfleisch hat einen hohen Preis: Wir Bundesbürger:innen essen zu viel davon, im Schnitt etwa 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Das macht viele Menschen krank, überhöhter Fleischkonsum erhöht das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen, Krebs und Diabetes. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt daher, nicht mehr als 30 Kilo im Jahr zu essen.

Doch der allzu große Appetit auf Fleisch und Milchprodukte gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern trägt auch maßgeblich zur Umweltzerstörung bei und verschärft die Klimakrise. Damit die Landwirtschaft die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele erreichen kann, muss die Zahl der Tiere in den Ställen in den kommenden Jahren drastisch sinken – und in gleichem Maße der Konsum tierischer Erzeugnisse.

Anreiz für den Konsum pflanzlicher Lebensmittel

Gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem Sozialverband VdK (VdK) hat Greenpeace deshalb heute die neue Koalition aufgefordert, endlich umzusteuern und in einem ersten Schritt, gesunde und klimafreundliche Lebensmittel für alle bezahlbar zu machen: Dazu sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte soweit wie möglich senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren. 

Zugleich sprechen sich VdK, vzbv und Greenpeace dafür aus, die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Tierwohl in den Ställen umgehend umzusetzen. Bäuerinnen und Bauern sollten mit den Einnahmen aus einer zweckgebundenen Abgabe gezielt unterstützt werden, wenn sie bessere Haltungsbedingungen schaffen und weniger Tiere halten. 

Der Schaden, den die industrielle Tierhaltung in Deutschland derzeit anrichtet, ist immens: Die Kosten durch die Belastung von Böden und Gewässern oder Klimakatastrophen infolge der hohen Emissionen addieren sich auf fast sechs Milliarden Euro im Jahr. Dafür kommen nicht die Konsument:innen auf, denn im Verkaufspreis von Fleisch und Milch sind die wahren Kosten nicht enthalten – den Preis zahlt die Allgemeinheit. Und statt die Verursacher:innen zur Kasse zu bitten, wird der Konsum tierischer Produkte mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch noch subventioniert, statt den regulären Satz von 19 Prozent zu erheben. Wegen dieser mehr als fragwürdigen Förderung klimaschädlichen Verhaltens fehlen Jahr für Jahr öffentliche Mittel in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro, die besser in mehr Klimaschutz investiert wären.

Der Markt versagt, die Verursacher wälzen den Schaden auf die Allgemeinheit ab und der Staat fördert dieses Verhalten auch noch. So darf es nicht weitergehen! “Die Landwirtschaft kann ihren Beitrag zur Klimaneutralität nur leisten, wenn halb so viele Tiere gehalten werden und Anreize so gesetzt werden, dass die Nachfrage nach tierischen Produkten entsprechend sinkt”, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. "Dazu sollten Obst und Gemüse als klimafreundliche Lebensmittel günstiger und klimaschädliche Lebensmittel wie Fleisch und Milch nicht länger durch Subventionen verbilligt werden.” 

Kein Geld für gestern!: Schluss mit umweltschädlichen Subventionen

Die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte ist nur eine von vielen umweltschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht auf insgesamt gut 65 Milliarden Euro veranschlagt hat. Dazu zählen etwa auch die Steuerermäßigung für Diesel oder die Steuerbefreiung für Kerosin. “65 Milliarden für Umweltzerstörung? Kein Geld für gestern!”, lautet daher die Forderung der Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace, die heute Morgen die Spitzen von SPD, FDP und Grünen vor den Ampel-Koalitionsverhandlungen in der Hamburger Landesvertretung in Berlin an ihre Verantwortung erinnert haben, jetzt in den Klimaschutz für kommende Generationen zu investieren.

Eine Steuerreform, die zu nachhaltigem und gesundem Lebensmittelverbrauch anregt, würde von einer breiten Mehrheit der Bundesbürger:innen unterstützt: In einer repräsentativen Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands sprechen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Lebensmittelpreise die wahren Kosten abbilden sollten – also etwa auch die Kosten der Umwelt- und Klimaschäden, die bei der Erzeugung von Fleisch und Milchprodukten entstehen. 81 Prozent der Befragten befürworten darüber hinaus steuerliche Anreize, um umwelt- und klimaverträglichen Konsum zu fördern. “Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele zu erreichen", sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Deshalb muss sie dafür sorgen, dass eine gesunde, umwelt- und klimaverträgliche Ernährung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich und bezahlbar ist, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse.”

EU-Parlament fordert Steuerfreiheit für gesunde Lebensmittel

Umgehend und ohne großen Aufwand möglich wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent – so wie zuletzt zur Entlastung der Unternehmen während der Coronakrise in der zweiten Hälfte des Jahres 2020. Sie würde dazu beitragen, den aktuellen Preisanstieg auszugleichen. Zudem könnten damit Belastungen für Verbraucher:innen durch eine Tierwohlabgabe auf Fleisch- und Milchprodukte vermindert werden. Das EU-Parlament geht noch weiter und hat im Oktober mit großer Mehrheit beschlossen, gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. VdK, vzbv und Greenpeace fordern die Bundesregierung auf, sich dafür in Brüssel stark zu machen.

Wer seine Ernährung auf mehr Obst und Gemüse umstellt, ernährt sich gesünder, hilft dem Klima und kann sogar noch Geld sparen. Doch viele Menschen können sich eine gesunde, ausgewogene Ernährung nicht leisten. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf diese Lebensmittel kann nur ein erster Schritt sein. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher, neu berechnete Regelsätze für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter. Dies müsse insbesondere gelten, wenn Inflation oder weitere Abgaben Lebensmittel verteuern: “Gerade Kinder und Ältere sind auf gesunde, frische Lebensmittel angewiesen. Chronische Erkrankungen und Medikamente erfordern eine besondere Ernährung. Gesundes Essen trägt wesentlich zu einer höheren Lebenserwartung bei. Schon bisher reichten die 5,09 Euro pro Tag aus dem Regelsatz dafür nicht. Die Inflation macht es nun vollends unmöglich.”

Marktstand in Deutschland mit Vielfalt an Obst und Gemüse

Marktstand mit frischem Obst und Gemüse

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