Jetzt spenden
EZB-Gebäude
Shutterstock

Rechtsgutachten: EZB zum Klimaschutz verpflichtet

Auch EZB und Bundesbank sind an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens gebunden – das zeigt ein aktuelles Gutachten.

Ein neues Rechtsgutachten der renommierten Anwältin Roda Verheyen, die federführend an der von Greenpeace mitinitiierten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, zeigt, dass die EZB bzw. die Bundesbank rechtlich verpflichtet ist, das Klima zu schützen. Klimaschutz ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein Grundprinzip der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten geworden. Demgemäß sind alle europäischen Zentralbanken und somit auch die Bundesbank an dieses Prinzip gebunden. 

"Kritiker einer grünen Geldpolitik behaupten gerne, Klimaschutz falle nicht unter das Mandat der Europäischen Zentralbank bzw. der Bundesbank. Das im Auftrag von Greenpeace erstellte Gutachten zeigt jedoch, dass diese Lesart offensichtlich falsch ist", sagt Dr. Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. "Die Rechtslage ist eindeutig: Klimaschutz ist ein Menschenrecht; und alle staatlichen Organe, auch die Bundesbank, sind verpflichtet, dieses Recht durchzusetzen. Die Unabhängigkeit der Notenbank als Vorwand für eine nachweislich extrem klimaschädliche Geldpolitik zu nutzen, ist nicht länger akzeptabel."

Die Geldpolitik muss sich am Pariser Klimaabkommen orientieren

Auch das Pariser Klimaabkommen bietet einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen für die Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Forderung nach einer grünen Geldpolitik. Schließlich fordert es explizit, dass Finanzströme zum Schutze des Klimas umgelenkt werden müssen. Und auch das vor kurzem verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesbank, ihren Ermessensspielraum zu überprüfen, um damit dem Schutz der Lebensgrundlagen für künftige Generationen nachzukommen. So steht es im Artikel 20a des Grundgesetzes.

Verweigern Zentralbanken Klimaschutz, können rechtliche Konsequenzen drohen

Die Europäische Zentralbank und ihr deutscher “Ableger”, die Bundesbank, bevorzugen mit ihren billionenschweren Hilfsprogrammen auch Unternehmen, die sich als besonders klimaschädlich erwiesen haben. Diese klimapolitische Unwucht hat Greenpeace in zahlreichen Studien nachgewiesen, und die Kritik haben Aktive an die Zentralbanken herangetragen. Vertreter:innen der Bundesbank und speziell ihr Präsident Jens Weidmann äußern sich jedoch skeptisch gegenüber der Forderung nach einer Zentralbank-Politik, die die Erfordernisse des Pariser Klimaabkommens berücksichtigt. Angeblich mangelnde demokratische und rechtliche Legitimation der Zentralbanken wurden hierfür wiederholt als Gegenargumente angeführt. 

Das Gutachten widerspricht dieser Sichtweise und belegt eindeutig ihre vertragsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz. “Wir fordern von EZB und Bundesbank daher die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz und demzufolge eine neue geldpolitische Strategie, die sich glaubwürdig an den Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens orientiert”, so Vargas.
 

Zusammenfassung Rechtsgutachten

Zusammenfassung Rechtsgutachten

3 | DIN A4

51.37 KB

Herunterladen
Rechtsgutachten zur Implementierung von Klimakriterien bei der Geldpolitik

Rechtsgutachten zur Implementierung von Klimakriterien bei der Geldpolitik

Klimaschutz ist Menschenrecht. Der Staat ist zum Klimaschutz, verpflichtet, also auch zur Herstellung von Klimaneutralität. Denn nur so kann er die Freiheitsrechte der heutigen und zukünftigen Generationen schützen.

32 | DIN A4

408.75 KB

Herunterladen
Datum

Mehr zum Thema

Aktive in Booten und im Wasser der Spree, große Buchstaben auf Schwimmbojen bilden den Schriftzug „Klimageld jetzt!“
  • 30.01.2024

Die Regierung zögert beim versprochenen Klimageld. Dabei würden davon vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Für eine Einführung des Klimagelds demonstrieren Aktive in der Spree.

mehr erfahren
Weltkugel mit Geldscheinen
  • 13.12.2023

Haushaltskrise: Ampelkoalition will die Lücke von 17 Milliarden Euro maßgeblich durch Kürzungen von knapp 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds schließen. Ein Kommentar.

mehr erfahren
Atomkraftwerk Grundremmingen, im Vordergrund Stromleitungen.
  • 10.11.2023

Umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt: Laut Umweltbundesamtes gibt es allein auf Bundesebene fast 50 Milliarden Euro jedes Jahr für umweltschädliche Subventionen.

mehr erfahren
Foto von Geldscheinen die auf Geldsäcken liegen

(Staats-)Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften müssen ihre Geschäfte nachhaltig ausrichten. Und auch wir können unser Geld grün machen. Eine Videoreihe.

mehr erfahren
Raffinerie
  • 01.09.2023

Klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe hemmen die nötige Transformation der Industrie. Wie der zukunftsfähige Umbau gelingen kann, zeigt eine neue Greenpeace-Studie.

mehr erfahren
Symbolbild der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
  • 26.07.2023

Zwei Jahre nach Ankündigung deckt ein neuer Greenpeace-Report auf, wie wenig von den einstigen Klimaschutzambitionen der Europäischen Zentralbank übrig geblieben ist.

mehr erfahren