Klimakrise und EZB-Geldpolitik - ein Interview

Die Europäische Zentralbank (EZB) begünstigt mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen insbesondere kohlenstoffintensive Sektoren und untergräbt so die europäischen Bemühungen um Klimaschutz. Das ist das Ergebnis einer Studie (pdf), die Greenpeace Mitte Oktober 2020 veröffentlichte. Die Resonanz in der Fachwelt war breit gefächert: von Verwunderung über das für Greenpeace neue Kampagnenfeld über Anerkennung für die aufgezeigten Lösungswege im Report bis hin zu beißender Kritik an der Forderung grüner Geldpolitik. Insbesondere am Verständnis des EZB-eigenen Mandats und ihrer Funktion als unabhängige Institution scheiden sich die Geister. Ein Interview mit Greenpeace-Finanzexperte Dr. Mauricio Vargas.

Die Studie zeigt in zwei Szenarien auf, wie die EZB die ökologischen Unwuchten ihrer aktuellen Geldpolitik überwinden kann, indem sie insbesondere ihre Kriterien zur Marktneutralität überarbeitet und Klimarisiken einbezieht. Wieso ist das auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll?

Mauricio Vargas: Zunächst reduziert die Notenbank schlicht ihre eigenen Anlagerisiken, da die klimaschädlichen Geschäftsmodelle perspektivisch eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit aufweisen. Des Weiteren konterkariert aktuell die EZB durch ihre faktischen Subventionen für klimaschädliche Industriesektoren die politischen Beschlüsse zur baldigen Klimaneutralität sowie die Anstrengungen klimabewusster Investorinnen und Investoren, die gerne ihre Investitionen in fossile Technologien beenden würden.

Warum spielt die Geldpolitik der Notenbanken mittlerweile so eine große Rolle für die Umweltbewegung? Worauf beruht die Forderung nach einer grünen Geldpolitik?

Mauricio Vargas: Die Geldpolitik der Notenbanken ist der entscheidende Rahmengeber für die Finanzwelt. Wir alle wissen, welch enormen Einfluss die nationalen wie internationalen Finanzströme entfalten. Es überrascht daher nicht, dass das Bewusstsein zunimmt, dass ein ökologisches Wirtschaftssystem nur durch eine Umlenkung dieser Kapitalflüsse erreicht werden kann. 

Die Forderung nach einer grünen Geldpolitik begründet sich zweierlei: Zum einen muss angesichts der epochalen Herausforderung, die der drohende Klimakollaps darstellt, unsere Wirtschaftsordnung und somit auch die Rolle der Notenbank grundlegend überdacht werden. Zum anderen gefährden die durch den Klimawandel ausgelösten wirtschaftlichen Verwerfungen die Stabilität des Finanzsystems, weshalb die Notenbank dringend einen Umgang mit diesen “Klimarisiken” finden muss. 

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten der britischen Denkschmiede New Economics Foundation (NEF), der SOAS University of London, der UWE Bristol und der University of Greenwich konnten wir in unserer Studie erstmal konkret belegen, welche Folgen die Geldpolitik der EZB, genauer gesagt ihre Anleihekäufe, für den Klimaschutz haben.

Es gibt Stimmen, die sagen: Die EZB hat eine ganz andere Aufgabe als Klimaschutz, nämlich die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum, und muss ihre Unabhängigkeit wahren. Welcher Handlungsspielraum ergibt sich denn aus dem Mandat der EZB?

Mauricio Vargas: Dieses Argument ist nachvollziehbar. In der Tat droht der EZB die Überfrachtung durch politische Interferenzen und damit auch der Verlust ihrer Unabhängigkeit.

Unsere Forderung basiert jedoch auf der Erkenntnis, dass die Klimakrise kein alltagspolitisches Thema, sondern die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt, an deren Bewältigung alle relevanten Institutionen, also auch die EZB,  mitwirken müssen.

Desweiteren darf nicht vergessen werden, dass die EZB durch die massiven direkten Marktinterventionen in Höhe von 3,5 Billionen Euro ihre “Unschuld” verloren hat. Unsere Forderung lautet, dass diese umfangreichen Markteingriffe zumindest im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen erfolgen müssen. 

Was sagt die Notenbank selbst dazu? EZB-Chefin Christine Lagarde selbst äußerte sich ja wenige  Tage nach Veröffentlichung der Greenpeace-Studie im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Die EZB hört zu” (nachzuverfolgen auf youtube, ab 01:09:30).

Mauricio Vargas: Die Führung der EZB und insbesondere Christine Lagarde teilen diese Sichtweise und möchte sich im Rahmen der aktuell stattfindenden Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie eine neue grüne Ausrichtung geben. Leider sind die größten Widerstände hier in Deutschland beheimatet, sprich: bei der Deutschen Bundesbank. Dieser Opposition müssen wir angesichts der Dramatik der Lage entgegentreten.

In den deutschen Wirtschaftsmedien gab es weiterführende Fragen zu den Konsequenzen unserer Lösungsvorschläge: Wie bestimmen sich die angeblich "richtigen" Preise für grüne  Anleihen? Was geschieht, wenn sie nicht ausreichen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen? Und könnte eine Zentralbank die Käufe grüner Anleihen wieder einstellen bzw. diese wieder verkaufen, wenn es das geldpolitische Umfeld erfordert?

Mauricio Vargas: Die Frage nach den richtigen Preisen muss die Notenbank nicht beantworten, da diese der Markt finden wird. Wichtig ist zunächst, dass sich die Notenbank für die Offenlegung und die Berücksichtigung von Klimarisiken entscheidet. In der Konsequenz wird das Finanzsystem auf diese neue Ausrichtung des Risikomanagements der EZB reagieren und Marktpreise anpassen. Das heißt, die Finanzierung von klimaschädlichen Projekten wird sich verteuern und zukunftsträchtige, weil klimafreundliche Technologien, werden bessere Kreditbedingungen erhalten. 

Die Dauer der Marktinterventionen sind ebenfalls davon unberührt und unterliegen der Maßgabe des priorisierten Mandats zur Wahrung der Preiswertstabilität. Wenn die EZB Marktinterventionen für notwendig erachtet, kann sie diese tätigen oder andernfalls eben auch unterlassen. Allerdings dürfen diese Interventionen den Klimaschutz nicht konterkarieren. 

Was muss jetzt passieren?

Mauricio Vargas: Wir fordern die grüne Neuausrichtung der Europäischen Zentralbank im Rahmen der aktuell stattfindenden strategischen Überprüfung der Geldpolitik. Konkret folgen hieraus einerseits die explizite Berücksichtigung der Risiken durch die Klimakrise sowie die Restrukturierung der bestehenden EZB-Portfolios zugunsten klimafreundlicher Anlagen. Andererseits wird die EZB die Finanzwelt im Rahmen ihrer Rolle als Bankenaufseher auch zur Vorsorge gegenüber den drohenden Klimarisiken zwingen. Dadurch würde ein zweiter Mechanismus in Gang gesetzt, der zur weiteren systematischen Trockenlegung der Finanzierung von klimaschädlichen Geschäftsmodellen führt. 

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Volkswirt Dr. Mauricio Vargas ist Finanz- und Wirtschaftsexperte bei Greenpeace. Seit Oktober 2020 gilt sein Augenmerk der grünen Transformation des europäischen Finanzwesens. Das Interview führte Pressesprecherin Michelle Bayona.