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Der unverstärkte Zwischenruf des Greenpeace-Manns beim Kongress der Deutschen Energieagentur (Dena) ist schlecht verständlich im Saal. Doch Sigmar Gabriel ist Profi genug, um ihn als Gelegenheit zu verstehen: „Das Problem ist folgendes: Ich hab‘ das Mikro“, sagt der Wirtschaftsminister und unterlegt die anschließende Kunstpause mit selbstzufriedenem Grinsen. Und schiebt hinterher: „Wenn Sie mir die Chance geben, ihre Argument auseinanderzunehmen, dann lasse ich mir das nicht entgehen.“
Sigmar Gabriel ist eloquent und schlagfertig – inhaltlich sattelfest ist er nicht. Was der Wirtschaftsminister beim Kongress und anderswo auf die Forderungen nach einem Kohleausstieg antwortet, ist kein Auseinandernehmen. Es ist eine Mischung aus Geisterbahn, Verdrehungen und Blendgranaten. Hätte Greenpeace ein Mikro gehabt, wäre jedes von Gabriels verqueren Argumenten entkräftet worden.
1. Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomkraft- und aus der Kohle aussteigen
Nein, kann man nicht. Deshalb fordert es ja auch niemand. Deutschland hat beschlossen, den letzten Atommeiler im Jahr 2022 vom Netz zu nehmen. Das letzte Braunkohlekraftwerk soll laut Greenpeace acht Jahre später, das letzte Steinkohlekraftwerk sogar erst 18 Jahre später, also 2040 abgeschaltet werden. Wenn das für Gabriel gleichzeitig ist, verfügt er für einen Politiker über einen bewundernswert weiten Zeithorizont. Und miese Mathematikkenntnisse.
2. Ein Kohleausstieg treibt Deutschlands Industrie massenweise aus dem Land
Kommt uns bekannt vor. Wurde vor dem Beschluss des Atomausstiegs nicht das gleiche Gespenst beschworen? Und doch liegt der Anteil der Industrie am deutschen Bruttosozialprodukt noch immer deutlich über dem von Ländern wie den USA, Frankreich, Großbritannien oder Japan. Das wird damit zu tun haben, dass Energie für die meisten Industrien in Deutschland bei weitem nicht der größte Kostenblock ist.
Deutschlands Vorzeigeindustrie, der Fahrzeugbau etwa hat 2012 gerade mal 0,8 Prozent des Bruttoproduktionswerts für Energie ausgegeben. Auch in energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung waren es gerade 5,4 Prozent. Kaum genug, um alleine deshalb Werke in Deutschland zu schließen und im Ausland neu aufzubauen. Und dabei hatten wir noch gar nicht erwähnt, dass der Industriestrompreis in Deutschland seit 2009 Jahr für Jahr gesunken ist.
3. Ohne Kohlekraftwerke wird der Strompreis explodieren
Siehe Punkt 2. Und: In Deutschland und ganz Europa sind heute weit mehr Kraftwerke am Netz als gebraucht werden. Das Wirtschaftsministerium selbst geht im jüngsten Grünbuch zum Strommarkt von „rund 60 Gigawatt“ Überkapazitäten im für Deutschland relevanten Strommarkt aus - das entspricht etwa der Leistung von 60 durchschnittlichen Kohlekraftwerken.
Jedes einzelne Kohlekraftwerk, das in Deutschland vom Netz geht, verbessert nicht nur unsere Klimabilanz, sondern lässt auch den Börsenstrompreis etwas steigen und dadurch die Höhe der hauptsächlich von Privathaushalten getragenen EEG-Umlage ein wenig sinken. Auf die privaten Stromrechnungen würden sich weniger Kohlekraftwerke also kaum auswirken – eher schon auf die der Industrie, die bislang wenig zur EEG-Umlage beiträgt. Eine finanzielle Verschiebung, die dem Vorsitzenden einer Partei die mit „Sozial“ beginnt gefallen sollte.
4. Ein Kohleausstieg in Deutschland spart wegen des EU-Zertifikatehandels keine einzige Tonne CO2
Ein schwacher Versuch, den schwarzen Peter nach Brüssel weiterzuschieben. Dabei muss Deutschland sein Klimaziel, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, selbst erreichen. Der Handel mit Verschmutzungsrechten wird dabei nicht helfen. Niemand rechnet damit, dass der CO2-Preis in Europa deutlich steigt. Wenn aber dreckige Braunkohlekraftwerke noch auf Jahre billiger sind als sauberere Gaskraftwerke, dann muss die Politik eingreifen. Und hier kommt Herr Gabriel, Beruf: Wirtschaftsminister, ins Spiel. Ein gesetzlich festgelegter Plan zum schrittweisen Kohleausstieg gibt auch der Industrie die Sicherheit zu planen.
5. Die Forderung nach einem Kohleausstieg ist Volksverdummung
Andersrum wird ein Schuh draus: Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist Volksverdummung. Da genügt ein Blick auf die Zahlen: Damit Deutschland das 40-Prozent-Ziel erreicht, muss der Energiesektor in den kommenden sechs Jahren gut 50 Millionen Tonnen CO2 einsparen – mehr als die Hälfte dessen, was alle Sektoren zusammen zum Aktionsprogramm Klimaschutz beisteuern müssen. Das kann nur klappen, indem einige der schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Alles andere ist, wie gesagt, Volksverdummung.
Nicht nur uns ist aufgefallen, wie dünn die Argumente hinter Gabriels selbstbewusster Rede sind. Auch Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen, hat die Rede des Wirtschaftsministers in einem Video näher angeschaut.
