Mit der Ausgestaltung des Emissionshandels (NAP II) wird die Bundesregierung festlegen, inwieweit der Neubau klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke weiter ermöglicht bzw. sogar befördert wird. Bislang sieht der Entwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Gleichbehandlung von Braun- und Steinkohle vor.

Vorgesehen ist eine Ausstattung mit Verschmutzungsrechten in Höhe von 750 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde erzeugten Stroms. Das ist den Braunkohleriesen RWE und Vattenfall jedoch zu wenig, da ihre Kraftwerke wesentlich mehr Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausstoßen.

Merkel muss sich jetzt im Braunkohle-Streit zwischen Gabriel und Glos entscheiden: Will sie wirklich wie Glos eine Bevorzugung des Klimakillers Braunkohle? In dieser Woche muss sie Farbe bekennen: Entweder RWE und Vattenfall oder Klimaschutz, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Das würde die ohnehin schon kostengünstige Braunkohle-Verstromung künstlich noch billiger machen und die Stromerzeugung aus Steinkohle und Erdgas teurer machen. Das wäre nicht nur katastrophal für das Klima, sondern auch ein harter Schlag für viele kleine und mittlere Stromanbieter (z.B. Stadtwerke) und Industrieunternehmen.

Sollte sich die Bundesregierung der Braunkohlelobby beugen, hätte dies fatale Folgen. Kein anderer Energieträger erzeugt mehr Kohlendioxid. Selbst neue Braunkohlekraftwerke sind ineffizient - nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie wird genutzt, der Großteil entweicht als Abwärme über die Kühltürme.

Derzeit sind in Deutschland Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 3.900 Megawatt in der Planung oder bereits im Bau. Den Anfang machte das Kraftwerk Neurath von RWE. Dieses Braunkohlekraftwerk wird ab 2010 jährlich über 31 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen - das ist etwa so viel wie 15 Millionen PKW im Jahr emittieren. Auch Vattenfall will an den Standorten Boxberg und Schwarze Pumpe zukünftig noch mehr klimaschädliche Braunkohle verfeuern.

Neue Kraftwerke zementieren den CO2-Ausstoß für die kommenden 30 bis 40 Jahre. Daran ändert auch die sogenannte CO2-Speicherung nichts. Die Kraftwerke, die heute gebaut werden, werden nach 2020, wenn die Technologie vielleicht großtechnisch zur Verfügung steht, vermutlich nie nachgerüstet.

Die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) ist zu ineffizient, teuer und birgt langfristige Risiken. CCS wird heute als grünes Deckmäntelchen für den Bau neuer Kraftwerke missbraucht, so von Goerne.