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Donnerstag, 14:00 Uhr: Am höchsten Hotel Hamburgs protestieren Greenpeace-Kletterer gegen die verfehlte Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Ole von Beust. Vom 19. Stockwerk des Hotels Radisson haben die Aktivisten ein 15 mal 15 Meter großes Banner entrollt. Weithin sichtbar ist zu lesen: Merkel, von Beust: Klimaschutz predigen und Kohlekraft bauen - Was für eine Heuchelei!

Die Protestaktion findet anlässlich der Abschlussveranstaltung des Hamburger CDU-Wahlkampfes im angrenzenden Congress-Centrum statt, an der auch die Kanzlerin teilnimmt. Die Aktivisten haben in Höhe der 19. Etage des Hotels ein Transparent entrollt. Gleichzeitig seilten sich fünf Kletterer an dem Banner ab. Etwa um 17 Uhr treffen voraussichtlich die ersten Besucher der CDU-Veranstaltung ein.

Der Protest richtet sich sowohl gegen die Klimapolitik der Bundesregierung als auch die des Hamburger Senats. In Deutschland stoßen Verkehr, Industrie, Haushalt und Landwirtschaft derzeit rund 880 Millionen Tonnen CO2 aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die gesamten Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken. Das entspricht einer Minderung von 260 Millionen Tonnen CO2 gegenüber heute.

Angela Merkel hat zwei Gesichter. Sie verkündet ein ambitioniertes Klimaschutzziel für Deutschland, sieht aber tatenlos zu, wenn die Energiekonzerne in den kommenden Jahren 23 klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen, sagt Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace.

Insgesamt würden die von der Energiewirtschaft geplanten Kohlekraftwerke das Klimaschutzpaket der Bundesregierung weitgehend zunichte machen. Greenpeace liegen Daten vor, dass die Energiekonzerne bundesweit den Bau von 20 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken mit einer Kapazität von etwa 21.000 Megawatt planen.

Eines der größten Kohlekraftwerke soll im Hamburger Stadtteil Moorburg entstehen. Im November 2007 hatte Bürgermeister Ole von Beust dem Energiekonzern Vattenfall mit einem Bescheid den Weg für den vorzeitigen Baubeginn des Kraftwerks geebnet. Mit der Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks in Moorburg würde in der Hansestadt der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid auf einen Schlag um 8,5 Millionen Tonnen jährlich erhöht - eine Steigerung um 70 Prozent.

Dies lässt sich weder mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch mit einer zukunftsverträglichen Energieversorgung für Hamburg vereinbaren. Der Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks widerspricht allen Aussagen Ole von Beusts, der Hamburg zur Hauptstadt des Klimaschutzes machen will. Klimaschutz geht anders, sagt Feddern.

Greenpeace verurteilt zudem die enge Verflechtung zwischen CDU-Politikern und Vattenfall. Offizielle Absprachen zwischen Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson und von Beust sehen für das geplante Kraftwerk eine CO2-Abscheidetechnik ab 2013 vor. Gleichzeitig haben Vattenfall-Ingenieure im Genehmigungsverfahren für den Kraftwerksbau zugeben müssen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die technischen Voraussetzungen für das CO2-Abscheiden noch nicht gegeben sind. Diese Technik ist auch nicht im Antrag enthalten und wird daher nicht im laufenden Genehmigungsverfahren geprüft.

Jörg Feddern: Die durch Ole von Beust angekündigte Nachrüstung einer CO2-Abscheidungsanlage ist nichts als eine PR-Strategie, um dem Kraftwerk ein klimafreundliches Image zu verpassen. Tatsächlich wird Vattenfall zu nichts verpflichtet, sondern kann sich mit 10,5 Millionen Euro leicht aus der Vereinbarung freikaufen. Peanuts angesichts des Betriebsergebnisses von 1,6 Milliarden Euro, das allein die deutsche Vattenfall-Tochter im Jahr 2007 erzielte - vor allem mit Kohlekraftwerken.

Selbst wenn die Technik funktionieren sollte, würde sie den Kohlestrom enorm verteuern. Schon heute ist daher absehbar, dass Vattenfall allein aus Kostengründen auf eine Nachrüstung verzichten wird.

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