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Der Bund der Energieverbraucher hat sich am Montag an die EU-Kommission in Brüssel gewandt, um den Fall klären zu lassen. E.ON hatte sich am Freitag in letzter Minute außergerichtlich mit den neun Beschwerdeführern aus dem Energiesektor einigen und so einem abschlägigen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf entziehen können.

Das Bundeskartellamt hatte sich wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken bereits im Januar 2002 gegen die Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON ausgesprochen. Eine umstrittene Ministererlaubnis, bei der Umweltschutz- und Verbraucheraspekte unberücksichtigt blieben, ebnete der Fusion aber dennoch den Weg. Neun Konkurrenzunternehmen hatten gegen diese Genehmigung geklagt, sich aber während des Verfahrens in der vergangenen Woche überraschend doch noch mit E.ON geeinigt. Kartellamtspräsident Ulf Böge beurteilt diese Einigung Medienberichten zufolge skeptisch. Der Erfolg lade geradezu dazu ein, als Wettbewerber künftig Verfahren beizutreten, um abzukassieren.

Für den Bund der Energieverbraucher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vereinsvorsitzender Aribert Peters hält die Übernahme sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht für unzulässig. Die Fusion sei ein Schlag gegen den Rechtsstaat und die Verbraucher. In einem Schreiben an die zuständigen Amtsgerichte am gestrigen Montag wies der Verein darauf hin, dass die Eintragung der Fusion ins Handelsregister nach Ansicht der Monopolkommission und des Bundes der Energieverbraucher erst erfolgen dürfe, wenn eine rechtskräftige Freistellung der EU vorliege. Nach Ansicht des zuständigen Richters am Oberlandesgericht Düsseldorf, sagte Peters weiter, spreche manches dafür, dass das Kartellverfahren in die Zuständigkeit der EU gehöre. Eine Ministererlaubnis nach deutschem Recht sei in diesem Fall nicht möglich.

E.ON ist nicht nur der größte Atomkraftwerksbetreiber Deutschlands. Der Konzern hat in den letzten Jahren sowohl in Deutschland als auch im Ausland massiv Anteile an anderen Unternehmen aufgekauft und ist so zum größten privaten Stromversorgungsunternehmen Europas aufgestiegen. In Osteuropa handelt er auch mit Strom aus Reaktoren vom Tschernobyl-Typ. Zurzeit ist er im Begriff, seinen Fuß auf den US-amerikanischen Strommarkt zu setzen und damit in die Weltspitze der Energieversorger vorzudringen.

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