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Stelzenminister Gabriel

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Greenpeace kritisiert, dass die jetzigen Regelungen die falschen Energieformen fördern. Sie verfestigen zudem die vorhandenen Energiestrukturen und schwächen den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels. Ein effektiver Klimaschutz ist dadurch nicht mehr möglich.

Nicht nur, dass Umweltminister Sigmar Gabriel damit den Energieversorgern Milliarden schenkt, die dem Haushalt an anderer Stelle bitter fehlen. Er zementiert damit auch einen Weg, der geradewegs in die Klimakatastrophe führt, kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Etliche Experten haben erst kürzlich darauf hingewiesen, dass die notwendigen, langfristigen Klimaschutzziele mit dem jetzt vorliegenden NAP nicht erreicht werden können. Neben Greenpeace sind das das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen sowie führende Umweltökonomen.

Nach dem neuen Verteilungsplan sollen Gaskraftwerke nicht einmal halb so viel Emissionsrechte bekommen wie neue Kohlekraftwerke. Während Gaskraftwerke nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen dürfen, soll der Wert für Kohlekraftwerke bei 750 Gramm liegen. Durch die kostenlose Verteilung und die Privilegien für die Kohle werden die Regelungen dem Klimaschutz nicht gerecht.

Obwohl die SPD-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Saarland, Niedersachsen und Hessen sich für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen haben, hat sich innerhalb der SPD der Landesverband Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. In NRW betreibt RWE vier Braunkohlekraftwerke und forciert den umstrittenen Bau des Kraftwerks Neurath - Kraftwerke, die besonders von der jetzigen Regelung profitieren.

Von einem Umweltminister hätten wir nicht erwartet, dass er sich seine Energiepolitik aus Nordrhein-Westfalen diktieren lässt, kommentiert Smid. Er sollte sich besser Kohleminister nennen lassen. So wurde schon der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannt, als er 2004 dafür sorgte, dass der erste NAP zugunsten der Kohleverstromung ausgelegt wurde. Heute sitzt er im Aufsichtsrat von RWE.

Wenn der NAP am Mittwoch im Kabinett angenommen wird, gibt Deutschland ihn nach Brüssel an die EU weiter. Dort werden alle Verteilungspläne der Mitgliedstaaten geprüft und bewertet. Nach der Sommerpause berät dann das deutsche Parlament über den NAP II.

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