Protest gegen SPD-Kohlepolitik: „Totengräber des Klimaschutzes“

„Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ So steht es auf dem Banner, das die Umweltschützer an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, Zentrale der SPD, entrollt haben. Auf dem Dach montierten sie symbolisch die Attrappe eines Braunkohle-Baggerrads.

Mit ihrem Protest fordern die Greenpeace-Aktivisten die SPD auf, ihre kohlefreundliche Politik aufzugeben und endlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung einzuleiten. „Unter Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird die schmutzige Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres Festhalten an dem Klimakiller belohnt“, sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. „Gabriel blockiert die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Er bremst den drängenden Strukturwandel aus.“

Klaffende Lücke bei den Energiezielen

Die deutsche Regierung hat es bisher versäumt, ausreichende Maßnahmen zum Erreichen ihrer selbstgesetzten Klimaschutzziele einzuleiten. Die sehen vor, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter die Werte von 1990 zu senken – und sind mittlerweile in weite Ferne gerückt. Um gegenzulenken, soll nun bis Jahresende das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet werden. Unterschiedliche Ministerien müssen Vorschläge zur CO2-Einsparung vorlegen. Dabei ist insbesondere Gabriels Wirtschaftsministerium gefordert. Denn nur die Stilllegung alter, dreckiger Kohlemeiler könnte die Versäumnisse in Sachen Energieziele noch aufholen. Zwar sind erste Andeutungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören, den Kohlekraftwerkspark auszudünnen zu wollen, den Worten müssen aber nun Taten folgen. Bisher zeigte sich allerdings gerade Gabriels SPD eher kohlefreundlich: Auf Landesebene will sie an Braunkohle festhalten und den Abbau in den Ländern Brandenburg, und Sachsen sogar noch ausweiten. Und Gabriels Personalentscheidungen in der SPD deuten auf einen wachsenden Einfluss der Kohle-Lobbyisten in seinem Umfeld hin. 

Gesetze zum Klimaschutz sind nötig

Auf EU-Ebene gilt das Versprechen, die globale Erderwärmung unter 2 Grad zu halten. Auch hier schaut Gabriel bisher weitgehend tatenlos zu, wie das Ziel verfehlt wird. „Mit seinem Stillschweigen auf EU-Ebene wird Gabriel zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende“, so Greenpeace-Energieexpertin Neubronner.

Greenpeace fordert ambitionierte Klimaschutzziele auf EU-Ebene und ein Gesetz zum Kohleausstieg mit klaren Rahmenbedingungen für die Industrie und zum Schutz von Arbeitsplätzen und Menschen in den Kohleregionen. Der Kohleausstieg muss schrittweise erfolgen; Deutschland sollte aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Steinkohle bis 2040 aussteigen. „Wenn Herrn Gabriel der Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind , muss er  den Kohleausstieg jetzt einleiten“, so Neubronner.