Klimaschutz: Bundesregierung müsste dreimal mehr Kohlekraftwerke abschalten

Deutschland hat ein Klimaziel: Der CO2-Ausstoß soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Für den Stromsektor plant die Regierung aber offensichtlich nur eine Reduktion um 34 Prozent. Um das Klimaziel zu erreichen, müsste die Regierung dreimal so viele Braunkohlemeiler abschalten wie beabsichtigt. Das ist das Ergebnis einer von Greenpeace beauftragten Studie des Institut Energy Brainpool. „Dabei hat der Stromsektor die höchsten und kostengünstigsten Minderungspotenziale“, sagt Tobias Austrup, Experte für Energie bei Greenpeace. „Insbesondere die Braunkohlekraftwerke haben in den vergangenen zehn Jahren nichts zum Klimaschutz beigetragen.“

Für den Stromsektor plant die Regierung derzeit, 2,7 Gigawatt Kraftwerksleistung vom Markt zu nehmen. Diese sollen aber als Reserve am Netz bleiben – dafür würden die Energieversorger eine Entschädigung von 600 Millionen Euro jährlich erhalten. Zahlen soll das der Stromkunde. Da es keine Kraftwerke in einer Reserve braucht, verstößt der Reserve-Plan der Bundesregierung aber gegen EU-Recht, wie Greenpeace unlängst nachgewiesen hat.

Vielmehr müssten insgesamt 8,6 Gigawatt Kohlekraft direkt abgeschaltet werden, um den Stromsektor angemessen am Klimaschutz zu beteiligen, wie das Institut Energy Brainpool nun vorgerechnet hat. Zu den geplanten 2,7 Gigawatt müssten Merkel und ihr Energieminister Gabriel also 5,9 weitere Gigawatt der Dreckschleudern direkt abschalten – ohne sie als Notreserve vorzuhalten. Sonst drohen dem Weltklima aus Deutschland 25,3 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase.

Kanzlerin der Kohle

Wie passt das zum Image der Klimakanzlerin Merkel - für die sie sich auf internationaler Bühne gerne ausgibt? „Mit ihrem Schongang für die Kohlelobby steht die Kanzlerin bei der Weltklimakonferenz in Paris unglaubwürdig da.“, resümiert Austrup. In der Tat verliert Merkels internationale Klimapolitik an Glaubwürdigkeit, wenn sie zu Hause die Kohleindustrie hofiert.

Denn der Plan der Bundesregierung ist nicht dem Umstand geschuldet, dass Deutschland die Energiewende nicht kann. Es fehlt der Wille, den Stromsektor für das Erreichen der Klimaziele in die Pflicht zu nehmen: Die dafür erforderlichen 8,6 Gigawatt Kohlekraft abzuschalten, wäre kein Problem für die sichere Versorgung von Industrie und Haushalten mit Elektrizität. Deutschland erzeugt weit mehr Strom, als es benötigt.

Genauso wenig ist nachvollziehbar, warum die stillzulegenden Kohlemeiler nicht konsequent abgebaut, sondern als Reserve weiter betrieben werden sollen. Sie sollen zwar keinen Strom liefern, aber – so die aberwitzige Begründung – im Notfall einspringen, wenn die Erneuerbaren Energien nicht genügend Strom produzieren. Dass sich schwerfällige Kohlekraftwerke nicht dafür eignen, kurzfristig Strom ins Netz zu speisen, ist kein Geheimnis. Dafür sind Gaskraftwerke deutlich besser geeignet.