Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Verzögerung in der Kohlekommission

Eigentlich sollte die Kohlekommission in dieser Woche ihre Ergebnisse vorlegen, nun verzögert sich der Zeitplan. Greenpeace-Aktivisten protestierten: Schließlich drängt die Zeit.

„Ein unverantwortliches Spiel auf Zeit“, so nennt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann die Verzögerung in der Kohlekommission. Bis kommenden Mittwoch, 28. November, wollte das Gremium eigentlich seinen Abschlussbericht vorlegen; nun geht es auf Drängen der ostdeutschen Kohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt in die Verlängerung, und zwar bis voraussichtlich Ende Januar oder gar Anfang Februar. Doch jede Nachspielzeit gefährde den Schutz des Klimas und erhöhe die Unsicherheit der Menschen in den Kohlerevieren, kritisiert Tiemann. Zudem steht Deutschland für die Weltklimakonferenz, die am kommenden Montag im polnischen Kattowitz beginnt, nun mit leeren Händen da.

Aus diesem Grund protestierten Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin vor der Sitzung der Kohlekommission im Bundeswirtschaftsministerium. Sie hatten einen knapp vier Meter hohen Pfahl aufgestellt, an dem verschiedene Wegweiser die Richtung von Wetterextremen des vergangenen Sommers in Deutschland anzeigten: Niedrigwasser im Rhein, Sturmschäden, Mangel an Trinkwasser. Denn die extreme Trockenperiode, die Ernteausfälle und Waldbrände auslöste, gab eine Vorahnung auf die Auswirkungen der Klimakrise.

Kohleausstieg bis 2030 abschließen

Die Zeit drängt also, deshalb ist die Kommission mit dem offiziellen Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ seit Juni dieses Jahres damit befasst, einen Plan für den Kohleausstieg zu erarbeiten; zudem soll sie sozialverträgliche Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere entwickeln.

Denn von seinem Klimaschutzziel ist Deutschland bislang weit entfernt; seit zehn Jahren stagnieren die Emissionen hierzulande auf hohem Niveau. Dabei ist der deutsche Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad durchaus machbar, hat Greenpeace in einem Energieszenario vorgerechnet.

„Nur wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleverfeuerung umgehend im Westen aber auch im Osten einleitet und bis spätestens 2030 abschließt, lassen sich die deutschen Klimazusagen auch einhalten“, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission.

Es müssen also Ergebnisse her, und das so rasch wie möglich. Denn ab kommenden Montag sollen die Länder bei der Klimakonferenz ihre Pläne präsentieren. Die Kohlekommission muss deshalb noch diese Woche liefern. Und beweisen, dass Deutschland auf seinem Weg zu echtem Klimaschutz endlich den rechten Weg geht.