Kritik an Altmaiers Strompreisbremse

Peter Altmaier möchte die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Finanziert werden soll das durch vier Maßnahmen: Erstens durch in ihrer Wirkung unkalkulierbare Einschnitte für den Bau von EEG-Neuanlagen sowie zweitens eine rechtlich fragwürdige nachträgliche Absenkung der Vergütung von bestehenden Windkraft- und Solaranlagen. Einzig Altmaier`s Vorschläge für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Ökostromkosten einschliesslich der Begrenzung von Privilegien bei der Eigenstromerzeugung bewertet Greenpeace als Schritte in die richtige Richtung.

"Altmaiers Vorschläge folgen einem taktischen Kalkül, sie sind unausgereift und gefährlich für die Energiewende", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Er bereitet den Einstieg in den Ausstieg aus dem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Wir brauchen den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien, wenn wir die Energiewende und den Klimaschutz vorantreiben wollen."

Altmaier übersieht indes, dass nicht die Vergütung von neuen Wind- und Sonnenkraftwerken der Kostentreiber für die EEG-Umlage ist, sondern der sinkende Börsenstrompreis. Die EEG-Umlage bildet sich aus der Differenz von Vergütung und Börsenstrompreis. Sinkt der Börsenstrompreis, steigt in Folge die EEG-Umlage, selbst dann, wenn Strom aus Wind und Sonne immer günstiger zu haben ist. Grund für den niedrigen Börsenstrompreis ist einerseits der Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten. Andererseits führt auch immer mehr Strom aus Wind und Sonne im Strommarkt zu sinkenden Börsenpreisen, weil teure Spitzenlastkraftwerke auf Basis von Kohle, Gas oder Öl verdrängt werden.

Nach Ansicht von Greenpeace greift deshalb auch der Vorschlag der SPD zu kurz. Sie möchte die Stromsteuer absenken, indem pro Haushalt ein Grundfreibetrag von 1000 Kilowattstunden gewährt wird (Der Durchschnittshaushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowatt Strom). Das ist ein Kurieren an den Symptomen und setzt nicht an den Ursachen an.

Greenpeace fordert stattdessen die Bundesregierung und Opposition auf, keine Schnellschüsse zu produzieren, sondern im Bundestagswahlkampf fachlich ausgereifte Konzepte zu entwickeln, die sich an den Ursachen der EEG-Umlagesteigerung orientieren. Dazu gehört vor allem die Entflechtung von EEG-Umlage und Börsenstrompreis.

EEG-Umlage könnte um zwei Cent pro Kilowattstunde sinken

Laut Greenpeace kann die EEG-Umlage von 5,3 auf 3,3 Cent pro Kilowattstunde sinken. Erreichbar wird dies z.B. durch eine Reformierung der Stromsteuer: Erneuerbare Energien sollen von der Stromsteuer befreit, umweltschädlicher Kohle- und Atomstrom hingegen stärker besteuert werden. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bezifferte den Effekt dieser Maßnahme auf 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Würden zudem nur noch energieintensive Betriebe begünstigt, die von den Energiekosten im internationalen Wettbewerb tatsächlich benachteiligt sind, sänke die derzeitige Umlage nach dem

Greenpeace-Modell noch einmal um 1,4 Cent pro Kilowattstunde.

Den Emissionshandel retten

Der drohende Kollaps beim Emissionshandel gefährdet die Energiewende. Eine Greenpeace-Studie zeigt: Um einen Cent würde die EEG-Umlage sinken, wenn der CO2-Zertifikatspreis bei 40 Euro pro Tonne läge. Mittlerweile kostet die Tonne CO2 jedoch nur noch drei bis vier Euro. "Der Verfall der CO2-Preise fördert die Verbrennung klimaschädlicher Braunkohle und gefährdet das EEG. Wer dies akzeptiert, handelt kurzsichtig und wenig verantwortungsvoll", sagt Böhling.