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Greenpeace-Aktivisten mit Bannern und brennendem CO2-Schriftzug vor dem Kanzleramt
Paul Langrock / Greenpeace

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Am Ende lief es besser als erwartet beim Aktionsprogramm Klimaschutz. Zwar muss der Energiesektor tatsächlich nur 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit deutlich weniger als möglich gewesen wäre. Aber das Programm benennt noch einmal explizit die Einsparungen durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen. Alleine dadurch senkt der Energiesektor seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 71 Millionen Tonnen verglichen mit dem Wert von 2012. Macht unter dem Strich also 93 Millionen Tonnen CO2 weniger aus Deutschlands Kraftwerken in den kommenden sechs Jahren.

Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Experte für Energie, lobt die Entscheidung: „Die Bundesregierung macht endlich Ernst beim Klimaschutz. Greenpeace begrüßt, dass der Energiesektor mit insgesamt 93 Millionen Tonnen einen fairen Beitrag leisten soll.“ Gleichzeitig aber mahnt Münchmeyer, auch rasch den Weg zu diesem Ziel festzuzurren. „Jetzt muss die Bundesregierung sicherstellen, dass dieser Beschluss auch tatsächlich umgesetzt wird und ihn nicht die Kohle-Lobbyisten im Bundestag zerfleddern.“

Denn wie die geplante Reduktion erreicht werden soll, bleibt momentan unklar. Ohne einige der besonders schmutzigen Kohlekraftwerke zu schließen, wird sie aber kaum möglich sein. „Gelingt die Umsetzung, dann ist das Aktionsprogramm faktisch der Einstieg in einen schrittweisen Kohleausstieg“, sagt Münchmeyer. „Damit wäre der Bundesregierung ein großer Wurf beim Klimaschutz gelungen, der den internationalen Klimaverhandlungen weiteren Schwung verleihen würde. Gleichzeitig bekommt die Kohleindustrie endlich die nötige Planungssicherheit, um den Strukturwandel sozialverträglich zu organisieren.“

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