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Anlass für die Beschwerde von Greenpeace Energy ist der am Donnerstag veröffentlichte Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWA) über den Stand des liberalisierten Strommarkts. Der Report formuliert aus Greenpeace-Sicht zaghaft die längst bekannten Mängel des Strommarktes. Klare Lösungen vermag das BMWA aus Sicht von Greenpeace Energy jedoch nicht zu bieten. So schreibt das BMWA: Wie angemessene Netznutzungsentgelte nach einem breit akzeptierten Verfahren bestimmt werden, ist bisher nicht zufriedenstellend beantwortet.
In Kritik steht auch die vom Ministerium vorgeschlagene Regulierungsbehörde, die den fairen Wettbewerb sichern soll. Robert Werner, Vorstand von Greenpeace Energy: Es besteht die Gefahr, dass die Regeln des Strommarktes auch unter einer Regulierungsbehörde wie bisher von den Interessen der Netzbetreiber und Industriekunden dominiert werden.
Greenpeace Energy fordert eine von Industrie und Netzbetreibern unabhängige Behörde, die - anders als vom BMWA geplant - schon am 1. Januar 2004 eingesetzt werden soll. Sonst gibt es bald nichts mehr zu regulieren, sagt Werner. Denn mit den bisherigen diffusen Vorstellungen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs rückt ein funktionierender Strommarkt in weite Ferne. Das hätte auf die stetig wachsende Ökostrombranche fatale Auswirkungen. (nic)
