Naturverträglicher Windkraftausbau braucht neuen gesetzlichen Rahmen

Der Windkraft-Ausbau stockt, obwohl Windenergie für die Energiewende zentral wichtig ist. Rechtsgutachten fordert, Windkraft per Gesetz ein „öffentliches Interesse“ einzuräumen.

Auf 65 Prozent soll der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 ansteigen. So hat es die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 und im Klimaschutzgesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Windenergie, deren Ausbau allerdings in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gekommen ist. Immer kompliziertere Genehmigungsverfahren, regional unterschiedliche Abstandsregelungen und jede Menge „falscher Fakten“ machen es zusehends schwerer, neue Windräder in Betrieb zu nehmen.

Dabei liegt der naturverträgliche Bau neuer Windanlagen an Land im „öffentlichen Interesse“ und müsste daher leichter genehmigt werden. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten, das die Anwältin Roda Verheyen im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy erstellt hat. Eine gesetzliche Einordnung als im „öffentlichen Interesse“ würde neue Windkraftprojekte genehmigungsrechtlich anderen Infrastrukturprojekten wie Straßen oder Bahnlinien gleichstellen und so ihre Umsetzung erleichtern. Das Gutachten schlägt vor, dieses öffentliche Interesse in einem neu zu schaffenden Bundesgesetz rechtlich zu verankern, einem „Wind-an-Land-Gesetz“, analog zum 2017 in Kraft getretenen „Windenergie-auf-See-Gesetz“ (WindSeeG).

# Kein Geld für gestern: Bedingungen für Zukunftstechnologien verbessern

„Die Bundesregierung muss bessere Bedingungen für Zukunftstechnologien wie die Windenergie schaffen. Die dringend nötige ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft sollte sowohl mit Konjunkturhilfen nach der Corona-Krise als auch mit rechtlichen Rahmensetzungen zum Innovations- und Beschäftigungsmotor aufgestellt werden“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. „Der im Gutachten vorgeschlagene Rechtsrahmen würde auf einen Schlag zahlreiche Hürden aus dem Weg räumen, die den Bau neuer Windräder seit Langem blockieren“, ergänzt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

Der Bau neuer Windanlagen an Land ist in den vergangenen Jahren immer stärker eingebrochen. 2019 entstanden so wenige neue Windräder wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren. Darauf macht auch die heutige Greenpeace-Aktion am AKW Phillipsburg aufmerksam: Unter dem Hashtag #keingeldfürgestern projiziren Aktivisten "Platz schaffen für die Energiewende" auf die Kühltürme des Atomkraftwerkes, die heute gesprengt werden sollen. 

Denn ohne einen deutlich beschleunigten Ausbau wird die Bundesregierung die Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes und die EU-Klimaziele nicht erreichen. Beide Vorgaben zementieren gesetzlich, was eigentlich eine Binsenweisheit ist: Klimaschutz liegt im öffentlichen Interesse. Will man dem Windkraftausbau die ihm zustehende Wichtigkeit und Bedeutung für die Wahrung dieses öffentlichen Interesses geben, muss sich was ändern.

Windkraft dem Straßenbau gleichstellen

„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Genehmigungsrecht und der Bereitstellung von Flächen für den Windkraftausbau“, sagt Rechtsanwältin Roda Verheyen. Damit ergebe sich eine deutlich bessere Planungssicherheit, was gut für den Klimaschutz, aber auch für Windbranche mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei. Arten- und Naturschutzrecht müssten dafür nicht angetastet werden, so Verheyen. Wie in vergleichbaren Fällen sollten Ausnahmegenehmigungen möglich sein. Würden diese gewährt, müssten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Artenschutz vorgenommen werden.

„Die Windkraft darf gegenüber anderen Infrastrukturprojekten wie Straßen- und Stromnetzbau nicht länger diskriminiert werden. Es geht nicht um neue Privilegien, sondern um eine längst fällige planungsrechtliche Gleichbehandlung“, so Sönke Tangermann. Denn die Klimakrise in den Griff zu bekommen ist die Mammutaufgabe der heutigen Generation - trotz all der Sorgen und Herausforderungen, die die aktuelle Corona-Krise der Menschheit derzeit aufbürdet.