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Greenpeace-Aktivisten fordern von Bundeskanzlerin Merkel, die Energiewende vor Sigmar Gabriel zu retten, Berlin 01. April 2014
Gordon Welters / Greenpeace

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Der Vorschlag zur EEG-Reform kommt aus dem Wirtschaftsministerium, genauer gesagt von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Noch im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien geworben. Das Wahlprogramm versprach mindestens 75 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. Knapp sechs Monate später will die SPD davon nichts mehr wissen.  Stattdessen ist von Ausbauzielen von lediglich rund 50 Prozent die Rede. Außerdem soll der jährliche Ausbau nicht gefördert, sondern streng begrenzt werden. Damit macht sich Deutschland langfristig weiter von Rohstoffimporten abhängig.

Die Gewinner sind Großkonzerne und Kohlelobby

Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) straft Gabriel vor allem Produzenten Erneuerbarer Energien wie Wind- und Solaranlagen. Diese sollen in Zukunft eine EEG-Umlage auf ihren selbstverbrauchten Strom zahlen. Atom- und Kohlekraftwerke werden von diesen Kosten ausgenommen.

Energieintensive Unternehmen sollen sogar mehr als bisher entlastet werden, damit sie dem internationalen Preiswettbewerb standhalten können.

Die ausufernde Privilegierung der Industriekonzerne ist der EU-Kommission seit langem ein Dorn im Auge. Sie fordert die Bundesregierung auf,  die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen.  Der sich abzeichnende Kompromiss zwischen EU und Bundesregierung geht aber in eine gänzlich andere Richtung und weitet die Industrieausnahmen noch aus.

Derzeitiger Kompromiss enttäuscht

Der aktuelle Vorschlag bezieht künftig auch Branchen wie Fruchtsafthersteller und Klopapierproduzenten mit ein. Für viele dieser Unternehmen ist eine Begünstigung aber gar nicht notwendig, da sie in keinem internationalen Wettbewerb stehen. Bisher wurden zum Beispiel schon Golfplätze von der EEG-Umlage ausgenommen. Diese weisen zwar einen hohen Energieverbrauch auf, sind aber keinem internationalem Wettbewerb ausgesetzt. Das Gleiche gilt für Klopapierproduzenten, die einen leichten Anstieg der Energiekosten verschmerzen könnten ohne nennenswerte Absatzeinbußen befürchten zu müssen.

Die Verlierer in diesem Spiel sind die Privathaushalte. Denn während Industriestrompreise auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren sind, zahlen Privathaushalte immer mehr. Diese einseitige Belastung droht auf Dauer der öffentlichen Akzeptanz der Energiewende zu schaden.

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