Die braune Gefahr

Zum Bundesparteitag der Linken erinnern Greenpeace-Aktivisten die Partei an ihre eigenen Beschlüsse.

Wie nennt man jemanden der links sagt, aber rechts meint? Wenn man freundlich ist: Unglaubwürdig.  Die Linke tut genau das, wenn sie in ihrem Wahlprogramm einen Kohleausstieg fordert und sich gleichzeitig in Brandenburg anschickt, weitere Kohlegruben für Vattenfall zu genehmigen. An diesen Widerspruch erinnern Greenpeace-Aktivisten die Partei heute beim Linken-Bundesparteitak in Berlin. „Die Linke: 100 % unglaubwürdig! Raus aus der Braunkohle“ steht auf dem Banner, mit dem die Umweltschützer die Parteimitglieder vor dem Eingang des Velodroms begrüßen. Die Linke wirbt für sich mit dem Slogan „100 % sozial“. „Brandenburgs Linke stehen kurz davor, Parteibeschlüsse zu verraten. Wenn die Linke weitere Tagebaue genehmigt, verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Die Linken-Kabinettsmitglieder müssen gegen den Tagebau Welzow-Süd II stimmen“, fordert Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.

Parallel zum Beginn des Parteitags veröffentlicht Greenpeace eine Studie zu den ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgekosten des Braunkohletagebaus. Die deutschen Steuerzahler müssen damit rechnen, über Jahrzehnte hinweg für die Folgen genehmigter und geplanter Tagebaue zur Kasse gebeten zu werden, so die Kernaussage der Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Vor allem bei der langfristigen Gewässernachsorge, der Regulierung von Bergschäden, den psychosozialen Folgen der Umsiedlungen sowie den absehbaren Gesundheitsschäden bestehen erhebliche Risiken, dass Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden. „Es sind die kommenden Generationen die für jeden weiteren Tagebau zahlen müssen. Schon deshalb muss eine Partei, die sich ‚100% sozial‘ nennt, gegen Welzow-Süd II stimmen“, sagt Münchmeyer. 

Stets verteidigen die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg ihre Unterstützung neuer Tagebaue mit den Arbeitsplätzen, die Vattenfall in der Region sichern würde. Dabei sinken die Beschäftigungszahlen in der Branche seit Jahren. Doch ein anderer Punkt geht in der Diskussion oft völlig unter: Wer zahlt künftig eigentlich für die absehbaren Folgekosten der Tagebaue?

Dieser Frage geht eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V (FÖS) im Auftrag von Greenpeace nach und kommt zu folgenden Ergebnissen:

• Die Folgekosten des Tagesbaus für Mensch und Natur sind hoch und längst nicht alle diese Kosten werden von Unternehmen wie Vattenfall oder RWE getragen. Für einen großen Teil kommt schon heute die öffentliche Hand und damit der Steuerzahler auf. Dazu gehören unter anderem:

           - Bergschäden an privatem und öffentlichem Eigentum
           - Gesundheitskosten durch Feinstaubbelastung
           - Psychosoziale Kosten von Umsiedlung
           - Umweltkosten durch Störung des natürlichen Wasserhaushalts

• Die existierenden Rückstellungen von Unternehmen wie Vattenfall oder RWE sind sehr intransparent. Aus den Geschäftsberichten lässt sich nicht erkennen wofür Rückstellungen gebildet wurden - entsprechend auch nicht, ob sie hoch genug sind.
• Mit der steigenden Insolvenzgefahr für Energieunternehmen wächst auch die Gefahr, dass Folgekosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.