Der Eine-Billion-Minister und seine Energiewende-Bremse
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"Damit hat Peter Altmaier den Boden einer seriösen Auseinandersetzung über die Energiewende in Deutschland verlassen", sagt Tobias Austrup, Energieexperte bei Greenpeace. "Er ignoriert bewusst den volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien."
Die Intention seines Zahlensspiels ist klar: Altmaier will Druck aufbauen, damit die Bundesländer seiner "Strompreis-Sicherung" zustimmen. Auf dieses Konzept haben sich Altmaier und Rösler am 14. Februar 2013 geeinigt und in einer Sondersitzung mit den zuständigen Landesministern am selben Tag besprochen. In einer Arbeitsgruppe wollen Bund und Länder nun bis zum Energiegipfel am 21. März 2013 eine gemeinsame Linie zu Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erarbeiten.
Greenpeace hat die "Strompreis-Sicherung" von Altmaier und Rösler einer sorgfältigen Analyse unterzogen. Das Ergebnis: Die von Altmaier und Rösler vorgeschlagene "Strompreis-Sicherung" ist ein frontaler Angriff auf die nach der "Fukushima-Katastrophe" beschlossene Energiewende. Das Ansinnen, die EEG-Umlage einzufrieren, führt faktisch zu einem Ausbaustopp der Erneuerbare Energien. Mit pauschalen Einschnitten bei den Fördersätzen und nachträglichen Vergütungskürzungen werden den Investoren zudem Planungs- und Investitionssicherheit streitig gemacht.
Bei der Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende verbleibt das Konzept dagegen auf dem Niveau blumiger und wenig konkreter Ankündigungen. Ein gefährlicher Ansatz ist auch die Regelung zur Direktvermarktung - sie droht die Vermarktungsmacht über alle Erneuerbaren Energien in den Händen einiger weniger Unternehmen zu konzentrieren.
