Kein neues Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Deutschland – Greenpeace-Proteste in Finnland

Statt den Kohleausstieg schnell zu starten, lässt das neue Kohleausstiegsgesetz sogar zu, dass im Sommer 2020 mit Datteln 4 noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht.

Im finnischen Espoo protestieren heute Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace Finnland zusammen mit anderen Umweltgruppen gegen die geplante Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 in Deutschland. Anlass ist die Präsentation der Geschäftszahlen für das vierte Quartal 2019 des finnischen Staatskonzerns Fortum. Fortum ist Hauptanteilseigner von Uniper, dem deutschen Unternehmen, dem Datteln 4 gehört.

Kohleausstiegsgesetz lässt neues Kraftwerk zu

Ende Januar hat die Bundesregierung ein - blamables - Kohlegesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Kohle regelt. Es soll bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden und dann in Kraft treten. Damit hat Deutschland zwar endlich einen Fahrplan, der regelt, wie und wann die gigantischen Klimakiller nach und nach stillgelegt werden. Aber anders als von Greenpeace gefordert, soll der Kohleausstieg nicht schon 2030 abgeschlossen sein. Die letzten Kraftwerke sollen stattdessen erst in 18 Jahren, also 2038 vom Netz gehen.

Doch vor das Abschalten hat die Bundesregierung zunächst das Einschalten gesetzt. Denn im Sommer 2020 soll mit Datteln 4 noch ein ganz neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen.

Datteln 4 – ein falsches Zeichen!

Die Kohlekommission hatte es in ihrem Abschlussbericht im Januar 2019 klar formuliert: Es sollen keine neuen Kraftwerke mehr ans Netz gehen. Für das seit 2007 in Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 sollte eine „Verhandlungslösung“ gefunden werden. Damit war gemeint, dass Datteln 4 nicht in Betrieb gehen und die Regierung sich mit dem Betreiberunternehmen Uniper auf eine Entschädigungszahlung einigen sollte.

Diese Einigung kam jedoch nicht zustande und die Bundesregierung hat grünes Licht dafür gegeben, dass Uniper Datteln 4 im Sommer in Betrieb nimmt. 

”Den Kohleausstieg damit zu beginnen, ein neues Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, ist absurd und völlig unnötig. Deutschland sendet damit ein fatales Signal an den Rest der Welt”, sagt Lisa Göldner, Greenpeace-Klimaexpertin.

Mehr CO2 trotz größerer Effizienz

Das 1100-Megawatt-Kraftwerk Datteln 4 wird unter Volllast zwischen sechs und 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen. Die Bundesregierung will im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke mit mindestens der gleichen Kapazität früher als geplant abschalten. Ob damit der CO2-Ausstoß von Datteln vollständig ausgeglichen wird, ist unwahrscheinlich. Denn es gilt als sicher, dass das vergleichsweise effiziente Kraftwerk Datteln höher ausgelastet sein wird als die alten Kraftwerke und dass deshalb der Treibhausgas-Ausstoß insgesamt ansteigt. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit rund 10 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. Diese Emissionen sollen laut Gesetz mit der Stilllegung weiterer Steinkohlekraftwerke kompensiert werden. Wie das konkret aussehen soll, ist noch unklar.  

“Wir schreiben das Jahr 2020 und stecken mitten in der Klimakrise. Trotz des aktuellen Gigawatt-Geschubses der Bundesregierung wird es am Ende zu mehr Emissionen durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 kommen. Das ist unverantwortlich!”, so Göldner

Hauptkunde Deutsche Bahn

Einen großen Anteil des von Datteln 4 produzierten Stroms, nämlich 413 von 1100 Megawatt, wird die Deutsche Bahn abnehmen. Grundlage dafür sind Lieferverträge, die die Bahn bereits 2007 mit dem früheren Besitzer E.ON abgeschlossen hatte. Offiziell plant die Deutsche Bahn, ihren Grünstrom-Anteil von heute 57 Prozent zu erhöhen: auf 80 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2038. Deshalb könnte Datteln 4 zum Problem für die Bahn werden, die schon heute offensiv mit “100 Prozent Ökostrom im Fernverkehr” wirbt.

Hintergrund 

Die Geschichte von Datteln 4 reicht bis ins Jahr 2007 zurück. Damals errichtete die E.ON Kraftwerke GmbH in Datteln den vierten Kraftwerksblock mit einer elektrischen Leistung von 1100 Megawatt, zusätzlich zu den noch in Betrieb befindlichen Blöcken 1 bis 3.

Doch Datteln 4 konnte nicht wie geplant 2011 in Betrieb gehen, denn es gab zum einen technische Probleme, zum anderen stellte sich heraus, dass die Baugenehmigung widerrechtlich erlassen worden war. Es folgten Klagen, auch von Naturschützer*innen, die den Starttermin immer wieder verzögerten. Ende 2012 wurden die drei alten Blöcke von Datteln endgültig stillgelegt. Die „Immisionsschutzrechtliche Genehmigung“ für Datteln 4, Grundlage für die Inbetriebnahme, erließ die zuständige Bezirksregierung Münster erst am 19. Januar 2017.

Betreiber

2016 ging die Kohlesparte von E.ON in die Uniper SE über, den heutigen Eigentümer des Kraftwerks Datteln. Uniper ist ein richtiger Dinosaurier: 85% seiner Kraftwerke verbrennen Kohle, Öl und Gas und heizen damit das Klima immer weiter an. Uniper gehört wiederum zu 49,99 Prozent - bald sogar zu 70,5 Prozent - dem finnischen Staatskonzern Fortum.  

Autor: Frank Rosin