Protest beim Treffen der EU-Umweltminister*innen in Berlin

Mit einer vier Meter großen, in Flammen stehenden Weltkugel demonstrieren zehn Greenpeace-Aktivist*innen heute vor dem informellen Treffen des EU-Umweltrats für ein höheres EU-Klimaziel.  Mit dem Slogan "1.5°C is the limit!” fordern sie die Minister*innen auf, das CO2-Einsparziel für das Jahr 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dieser Wert ist nötig, um den Temperaturanstieg bei der aus der Sicht der Klimawissenschaft kritischen Grenze von 1,5 Grad zu halten. 

Die europäischen Minister*innen bzw. ihre Vertretungen sind aus 27 Ländern angereist. Sie beraten in Berlin unter anderem über den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2030 um netto 55 Prozent zu senken - bisher gilt minus 40 Prozent. "Dieses Ziel reicht nicht, um die globale Erhitzung wie mit dem Paris-Abkommen und auch von der EU beschlossen auf 1,5°C zu begrenzen", sagt Lisa Göldner, die den Protest vor Ort als Greenpeace-Klimaexpertin unterstützt. Sie ist gemeinsam mit den Aktivist*innen seit den frühen Morgenstunden vor dem Konferenzgebäude und steht Rede und Antwort - interessierten Passant*innen aber auch Politiker*innen wie der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg, die vormittags extra herauskommt und das Gespräch mit den Greenpeace-Aktivist*innen sucht. Auch ihre Kolleg*innen aus Schweden und Österreich sowie die Staatssekretärin aus Finnland schauen später noch vorbei. 

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Keine Rechentricks beim Klimaschutz!

Bei der Debatte um die Anhebung des EU-Klimaziels geht es nicht nur um jeden Prozentpunkt, sondern vor allem um die Details dahinter. So will die EU-Kommission das neue Ziel durch einen Bilanztrick verwässern. Erstmals sollen Emissionen abgezogen werden, die von Wäldern und Böden gespeichert werden. Das bedeutet: Notwendige Emissionssenkungen in den klimaschädlichen Sektoren wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft können dadurch weiter aufgeschoben oder sogar ersetzt werden. Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner stellt klar: “Die Umweltminister*innen müssen ihren Job machen und sich für echten Klimaschutz einsetzen. Durch Rechentricks sinken die Emissionen nicht.”

Es liegt in der Verantwortung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und damit am heutigen Tag von Umweltministerin Schulze, eine Einigung über ein EU-Klimaziel für 2030 auszuhandeln, das der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird. “Ein lausiges EU-Klimaziel wäre eine Beleidigung für die hunderttausenden Klimastreikenden, die vergangene Woche in ganz Europa auf die Straße gegangen sind", sagt Lisa Göldner.

Eine weiteres Signal kam derweil heute von der deutschen Regierung: In einer Bundestagssitzung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für eine Minderung von 55 Prozent bis 2030 eintreten wird. Aus Greenpeace-Sicht ist das noch zu wenig. Bleibt die Hoffnung, dass zumindest die heute aus der ganzen EU angereisten Umweltministerriege sich klar für ein schärferes Ziel positionieren werden - wer, wenn nicht sie?