Greenpeace legt Rechtsgutachten zum Antrag von RWE vor

Der RWE-Antrag sieht vor, Strommengen des 1988 abgeschalteten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen. Laut Gutachten ist das rechtlich nicht zulässig. Denn die ungenutzten Strommengen des stillgelegten AKW dürfen nur auf festgelegte Atomkraftwerke übertragen werden. Diese Kraftwerke sind im Gesetz aufgeführt. Würden Teile der Strommengen auf ein drittes AKW übertragen, so wäre das eine Kettenübertragung. Diese schließt das Gesetz für Mülheim-Kärlich ausdrücklich aus.

Für den Fall der Ablehnung hat der Konzern gleich einen Behelfsantrag beigefügt. Dieser sieht die Übertragung von Strommengen des AKW Lingen auf Biblis A vor. Doch auch das ist laut Atomgesetz nicht möglich. Für das Gesetz stehen bei der Übertragung von Strommengen auf Altanlagen wie Biblis A Sicherheitsaspekte im Vordergrund. Die Sicherheit von Biblis A müsste mit dem Reaktor verglichen werden, der die Strommengen abgibt.

{image_r}Gegenüber neueren Anlagen weist Biblis A erhebliche bauliche Mängel auf. So ist die Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters geringer, der das Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt erschweren soll. Zudem fehlt in Biblis A eine verbunkerte Notstandswarte, von wo aus im Notfall der Reaktor gesteuert werden könnte.

Biblis A darf nicht länger laufen, das würde die nukleare Gefahr in Deutschland erheblich erhöhen, sagt der Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. RWE will mit dem Weiterbetrieb vor allem seine Gewinne erhöhen. Gabriel muss aber auf die Sicherheit achten. Er muss dafür sorgen, dass der Meiler 2008 abgeschaltet wird.

Biblis A nimmt im Atomkonsens und im Atomgesetz eine Sonderstellung ein. Der Atomkonsens mit der damaligen Bundesregierung verpflichtet RWE, auf Strommengenübertragungen auf Biblis A zu verzichten. Mit dem Antrag von RWE zeigt sich wieder, dass man Selbstverpflichtungen der Industrie nicht trauen kann. Die damalige Bundesregierung hat das Risiko von Biblis A erkannt. Doch RWE ignoriert den Atomkonsens, erklärt Breuer.

Im Atomkonsens aus dem Jahre 2000 einigten sich die damalige Bundesregierung und die Erzeuger von Atomstrom darauf, die Nutzung von Atomenergie zu beenden. Die Bundesregierung sah das Risiko der Atomenergie für die Bevölkerung als nicht mehr tragbar an. Beide Seiten haben sich verpflichtet, den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen. Mit dem Versuch, Biblis A länger laufen zu lassen, hat RWE jegliches politische Kapital verspielt. Dem Wort von RWE kann eine Bundesregierung nicht mehr trauen, sagt Thomas Breuer.