Atommülltransport aus Jülich verstößt gegen EU-Recht
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Richtlinie 2011/70/EURATOM der Europäischen Union verbietet den Export von kommerziell erzeugtem Atommüll ins Ausland. Genau dies aber hat das Forschungszentrum Jülich vor. 152 Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementekugeln aus dem AKW Jülich sollen per Schiff zur militärischen Atomfabrik Savannah River Site in den USA transportiert werden. Greenpeace legt dagegen nun EU-Beschwerde ein.
Illegal und verantwortungslos
Das Forschungszentrum Jülich ist zu 90 Prozent in der Hand des Bundes, die restlichen zehn Prozent hält das Land Nordrhein-Westfalen. Die Verantwortung für den Atommüll liegt demnach beim Staat. 2014 verfassten die Forschungsministerien von Bund und Land unter Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der nordrhein-westfälischen Landesforschungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine Absichtserklärung („Statement of Intent“) an das US-amerikanische Department of Energy. Darin ist von einer möglichen Wiederaufarbeitung des deutschen Atommülls die Rede. Die EU-Beschwerde richtet sich gegen beide Ministerinnen, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz und weitere Bundesämter.
„Bund und Land handeln illegal und verantwortungslos, wenn sie trotz besseren Wissens den hochradioaktiven Müll ins Ausland verschachern“, sagt Heinz Smital, Kernphysiker und Greenpeace-Experte für Atomkraft. „Die Pläne verstoßen gegen nationales und internationales Recht. Der strahlende Müll muss in Deutschland bleiben.“
AKW Jülich: Von der Last zur Altlast
Denn EURATOM genehmigt nur den Export von Atommüll aus der Forschung. Der AVR-Reaktor in Jülich speiste jedoch als Prototyp von 1967 bis 1988 rund 1,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ins öffentliche Netz ein und kann aus diesem Grund nicht als Forschungsreaktor bezeichnet werden. AVR steht für Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich – ein Zusammenschluss vor allem kommunaler Stromversorger.
Ein gefährlicher Störfall im Jahr 1978, bei dem radioaktiv verseuchtes Wassers entwich, wurde systematisch heruntergespielt. 2003 übernahm die öffentliche Hand den Reaktor, der mittlerweile zurückgebaut wird. Der Atommüll befindet sich seit 1993 im Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich.
Die Genehmigung zur Zwischenlagerung galt für 20 Jahre, also bis 2013. Am 31. Juli 2014 lief sie nach einer einjährigen Fristverlängerung endgültig aus. Die nordrhein-westfälische Atomaufsicht verlangte, das Lager zu räumen. Grund: Das Forschungszentrum hatte versäumt nachzuweisen, dass die Anlage ausreichend gegen Erdbeben geschützt ist.
Protest auch in den USA
Die geplante Verschiffung des Mülls kritisieren auch Atomkraftgegner in den USA scharf, vor allem rund um den Standort Savannah River Site. „South Carolina will nicht Deutschlands Atommüllkippe werden“, so Tom Clements, Leiter der Bürgerinitiative Savannah River Site Watch.
Die Atomanlage Savannah River Site ist mit 800 Quadratkilometern Fläche eine der größten in den USA. Auf dem Gelände lagern allein über 100 Millionen Liter hochradioaktiven flüssigen Atommülls aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Tanks sind über 50 Jahre alt und teilweise undicht.
