Kein Kuhhandel um die Atomkraft

Eigentlich ist das Treffen in Berlin nichts Besonderes. Seit dem Beschluss des Atomausstieges trifft sich die Bundesregierung einmal im Jahr mit Vertretern der großen Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Doch das Treffen heute ist das erste seit der Wahl im September. Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der bisher vorgesehenen Kraftwerkslaufzeiten verständigt. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll über Sicherheitsanforderungen beim Betrieb der Atomkraftwerke beraten werden. Eine Entscheidung will die Bundesregierung erst Ende Oktober 2010 vorlegen. Bisher fehlt ihr jegliches Konzept für die künftige Energieversorgung. Auch die Endlagerung das Atommüll ist nicht geklärt.

Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs setzt Merkel genau die unselige Klientelpolitik fort, die schon zum Asse-Desaster und den Manipulationen beim geplanten Endlagerstandort Gorleben geführt haben, sagt Heinz Smital, Atomphysiker bei Greenpeace. Merkel verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, um ihre versprochenen Steuergeschenke zu finanzieren. Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Energiekonzept läßt sich nicht auf die gefährliche und umstrittene Laufzeitverlängerung für veraltete Atomkraftwerke stützen.

Veraltete Atomreaktoren weiter zu betreiben, verstärkt die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Deshalb sieht der Atomkonsens vor, dass im Regelfall keine Reststrommengen von jüngeren auf ältere AKW übertragen werden dürfen. Genau das aber wollen die Atomstromkonzerne erreichen.

In den nächsten Monaten müsste das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden. So sieht es das Ausstiegsgesetz vor. Die Reststrommenge, die der Reaktor produzieren darf, ist dann aufgebraucht. Block 2 darf länger am Netz bleiben. Er ist 13 Jahre jünger und verfügt daher über eine größere Reststrommenge. EnBW hat beantragt, Restrommengen von dem jüngeren auf den älteren Meiler zu übertragen.

Unter der alten Bundesregierung entschied das Umweltministerium, dass diese Übertragung nicht möglich ist. In einem 100 Seiten starken Ablehnungsbescheid bestätigte es, dass der Reaktor Neckarwestheim I nicht sicher ist und daher abgeschaltet werden soll. Er sei unter anderem nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz gesichert, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Die Koalition aus Union und FDP könnte diese Entscheidung rückgängig machen. Ehrenamtliche aus mehreren baden-württembergischen Greenpeace-Gruppen haben deshalb am gestrigen Mittwoch vor dem Atomkraftwerk gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für Block 1 protestiert.

Seit 2002 haben die Energieunternehmen 100 Milliarden Euro Gewinn eingefahren. Doch sie weigern sich vehement, für die Sanierung des maroden Endlagers Asse II aufzukommen. Experten schätzen die Kosten für die Sanierung auf 2,4 Milliarden Euro. Nach Greenpeace-Recherchen stammen 63 Prozent der Radioaktivität aus dem EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim, sechs Prozent aus Abfällen aus RWE-Atomkraftwerken und weitere zwei Prozent aus Atommeilern von E.ON und Vattenfall. Bei einer Laufzeitverlängerung fallen pro Jahr zusätzlich 400 Tonnen hochradioaktiver Müll an. Die Frage nach einem Endlager ist in Deutschland ungeklärt.