Japan: Amtsgericht entscheidet gegen Neustart von Meilern

Ein japanisches Gericht erklärte das geplante Wiederanfahren zweier abgeschalteter Reaktoren für unzulässig – ein bahnbrechendes Urteil.

Das Urteil der drei Richter eines Amtsgerichts im Fukui Distrikt macht dem japanischen Energieversorger KEPCO einen Strich durch die Rechnung: KEPCO hatte geplant, die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi wieder ans Netz zu nehmen. Dagegen klagten 166 Bürger, die in einem Umkreis von 250 Kilometern um das Atomkraftwerk leben - vor allem  in der Region Kansai, zu der neben der Präfektur Fukui auch Kyoto gehört. Unterstützt wurden sie von Einwohnern aus der Präfektur Fukushima, die nach dem Reaktorunfall 2011 evakuiert werden mussten.

Die ablehnende Begründung der Richter führt eine Reihe sozialer, ethischer, technischer und rechtlicher Aspekte an und kommt zu dem Schluss, dass die Reaktoren nicht sicher betrieben werden können.

Das Urteil hat auch für die Pläne der japanischen Regierung Konsequenzen. Als Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 waren 2013 alle 48 aktiven Atomkraftwerke in Japan vom Netz genommen worden. Die japanische Regierung unterstützt die Absicht der Energieunternehmen, einzelne Reaktoren nun wieder zu betreiben. Derzeit liegen Anträge für das Wiederanfahren von 19 Meilern vor. "Die Entscheidung hat nicht nur auf die Energiepolitik in Japan Auswirkungen, sie ist auch ein wichtiges Signal für die Energiewende weltweit. Mit ihrem Urteil machen die Richter deutlich, dass das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen wichtiger sind als die Profite der Konzerne", kommentiert Shaun Burnie, Atom-Experte von Greenpeace Deutschland.

KEPCOs Behauptung, auch nach schweren Erdbeben sei ein sicherer Betrieb der Reaktoren gewährleistet, wurde von den Richtern mit dem Hinweis abgewiesen, dass es keine zuverlässigen Vorhersagen über die mögliche Schwere eines Erdbebens in der Region geben könne. Auf die Unmöglichkeit einer sicheren Prognose hatten Seismologen vielfach hingewiesen. KEPCO hat bereits Widerspruch gegen das Gerichtsurteil eingelegt.

Drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima haben Bürgerinitiativen überall in Japan Verfahren gegen das geplante Wiederanfahren der AKW angestrengt. Der Protest gegen die Neustarts konzentriert sich derzeit vor allem auf das AKW Sendai in der Kagoshima Präfektur im Süden des Landes. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Japaner sich gegen eine erneute Inbetriebnahme der AKW ausspricht.

"Wenn ein Gericht vor der Reaktorkatastophe in Fukushima so vorausschauend geurteilt hätte, hätte dieses Unglück verhindert werden können. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass es in Zukunft zu einem weiteren schweren Reaktorunfall kommen kann", so Burnie.

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