Atommüll-Kommission unglaubwürdig
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Das Problem eines geeigneten Lagers für radioaktiven Abfall ist bislang ungeklärt. Eine Lösung finden – dafür wurde die Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestags im Sommer 2013 gegründet. Am 3. November tage sie das nächste Mal. Zu dieser Beratung waren auch Greenpeace, die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ und die Bürgerinitiative „Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“ eingeladen. Sie alle haben abgesagt.
Die Verbände hatten zuvor Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert: Die Basis für sinnvolle Zusammenarbeit. Die Forderung war, gesellschaftliches Mitspracherecht für den Umgang mit Atommüll zu erreichen, vor allem in den betroffenen Regionen. Außerdem soll eine ernsthafte Suche nach Lagern für Atommüll betrieben werden, die Risiken minimiert und den ungeeigneten Standort Gorleben außen vor lässt.
Keine der Voraussetzungen wurde bislang erfüllt. Deshalb bezweifeln Greenpeace, „.ausgestrahlt“ und die BI Lüchow-Dannenberg die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden.
Statisten im Polittheater
Ihre Unglaubwürdigkeit zeigte die Kommission zuletzt mit ihrem Plan für Atomtransporte aus Jülich in die USA. Diese wären rechtswidrig. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, begründet Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace, die Entscheidung.
Vertreter von Eon und RWE sind ebenfalls stimmberechtigte Mitglieder der Kommission. Das erhöht ihre Fragwürdigkeit, denn diese Konzerne torpedieren den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen. Eine Tatsache, die bezweifeln lässt, dass die Positionen der Verbände ernsthaft gefragt sind.
