Atomhandel mit Indien beschlossene Sache
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Paukenschlag in Wien: Die Nuclear Suppliers Group (NSG) hat am Samstag beschlossen, Indien nach 35 Jahren Boykott wieder mit Atomtechnologie zu beliefern. Dies obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.
Die NSG hat sich dem Druck der USA gebeugt. US-Präsident George W. Bush hatte 2005 ein bilaterales Atomhandelsabkommen mit Indien eingefädelt. Es wurde im März 2006 unterzeichnet. US-Repräsentantenhaus und US-Senat hatten vorläufig zugestimmt. Die letzte Entscheidung hing von der Zustimmung der NSG ab. Dort hat Deutschland derzeit den Vorsitz.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bush-Regierung tatkräftig dabei unterstützt, dem Atomwaffensperrvertrag den Todesstoß zu versetzen, kommentiert Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace.
Die Botschaft, die Steinmeier dabei aussendet, ist fatal. Jeder Staat, der sich außerhalb des internationalen Rechts bewegt und sich Atomwaffen beschafft oder baut, wird früher oder später dafür belohnt.
Weltweite nukleare Abrüstung wäre sicherheitspolitisch dringend notwendig. Genau das Gegenteil ist jetzt zu befürchten: ein neues Wettrüsten in Asien.
Breuer: Ausschlaggebend ist nicht mehr, ob ein Land sich an Recht und Gesetz hält, sondern wer der deutschen und der amerikanischen Regierung gerade aus strategischen Gründen ins Konzept passt.
