Protest vorm Bundeskanzleramt: Entscheidung übers Lieferkettengesetz schon wieder vertagt

Das politische Berlin lässt in diesem Fall an Absurdes Theater denken. Die Farce um das dringend benötigte Lieferkettengesetz erinnert an Becketts “Warten auf Godot”, mit dem seit jeher Oberstufen gequält werden – ein zähes Hoffen, nur weit weniger künstlerisch wertvoll. Längst sollte die Bundesregierung sich auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben, doch von Mal zu Mal wird das Thema in der Kabinettssitzung von der Tagesordnung gestrichen, heute erneut. Bereits im August hätte es dem Willen der Bundeskanzlerin nach ein solches Papier geben sollen, um mit der Gesetzgebung fortfahren zu können.

Gegen die folgenschwere Hinhaltetaktik, für die insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich zeichnet, protestierten heute Morgen elf Greenpeace-Aktive vor dem Bundeskanzleramt. Ein in Spinnweben gehülltes Paragraphenzeichen, das nach Bauruine anmutet, macht deutlich: Hier wird ein halbfertiges Gesetz von der Bundesregierung mutwillig liegengelassen.

Es wird Zeit – doch das Kabinett steht auf der Bremse

Für die Erkenntnis, dass aufgeschobene Probleme nicht kleiner werden, wenn man sie auf die lange Bank schiebt, bedarf es keines Ministerpostens; beim Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lassen solche Einsichten allerdings auf sich warten. Er gilt als Bremser des Gesetzentwurfs, dem seine Kabinettskollegen Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) gegenüberstehen. Arbeits- und Entwicklungsministerium befürworten eine umfassendere gesetzliche Regelung, während Altmaier sich nicht auf Haftungspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette festlegen lassen will. 

Das hat den Hintergrund, dass die deutschen Wirtschaftsverbände sich gegen jedwede Veränderung der Produktionsbedingungen sträuben. Bei den Arbeitgeberverbänden wird gegen ein Lieferkettengesetz Stimmung gemacht, weil Unternehmen nicht für Umweltschutz- und Menschenrechtsverstöße im Ausland haften wollen. Dabei halten diverse Gutachter derartige Sorgfaltspflichten für absolut umsetzbar und zumutbar – Pflichten, die bei der Produktion in Deutschland im Übrigen absolut selbstverständlich sind. Frankreich setzt bereits eine vergleichbare Regelung um, ohne einen wahrnehmbaren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, wie ihn deutsche Unternehmen schwarzmalerisch in Aussicht stellen.

Ein Lieferkettengesetz, das Menschen und Umwelt schützt, ist dringend notwendig, und zwar von Beginn der Produktionsketten an – eine Haftung für Unternehmen, die erst auf den letzten Metern greift, ist wirkungslos. Gerade im globalen Süden, wo ein Großteil der in Deutschland verkauften Kleidungsstücke produziert wird, werden unterdessen für billige Produktionsbedingungen Menschenrechte verletzt und Flüsse verunreinigt. Das muss aufhören – und deswegen braucht es unverzüglich ein Gesetz. “Wir brauchen jetzt ein Machtwort der Kanzlerin”, sagt Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Konsum. “Es muss klar sein: Wer Umweltschutz und Menschenrechte aus Profitgier missachtet, wird künftig zur Verantwortung gezogen, egal wo auf der Welt.”

Sportliche Unterstützung

Bundesweit fordert ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen ein Lieferkettengesetz. Mit dem Potsdamer Regionalligisten SV Babelsberg 03 hat sich vergangene Woche der erste Fußballverein der Initiative Lieferkettengesetz angeschlossen. „Die Entscheidung für die Initiative ist uns leicht gefallen, denn auch unser Verein bezieht und vertreibt Waren von Lieferanten, die wir in verschiedenen Ländern der Erde produzieren lassen”, sagt Vorstandsmitglied Thoralf Höntze. “Wir möchten nicht, dass es dabei zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung kommt.” Der SV Babelsberg 03 spielt in Brandenburg in einem “Grünen Stadion”, das energieeffizient betrieben wird und sogar milchfrei ist. Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz ist jedenfalls in der Mitte der Gesellschaft angekommen.