Für ein Lieferkettengesetz: Protest mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt

Mehr als 222.222 Menschen aus ganz Deutschland fordern ein wirksames Lieferkettengesetz – ihre Unterschriften präsentiert die Initiative Lieferkettengesetz heute vor dem Bundeskanzleramt. Auch Greenpeace ist Teil dieses Bündnisses aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, dass deutsche Unternehmen im Ausland Verantwortung übernehmen, wenn entlang ihrer Produktionsketten die Umwelt zerstört wird und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Da das freiwillig nicht funktioniert, wie ein Monitoring der Bundesregierung niederschmetternd belegte, muss nun die Große Koalition tätig werden – das hat sie sich selbst auferlegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Unterschriften morgen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen, sagte er bei seinem Besuch der Veranstaltung.

Eigentlich hätte es zu dem Thema heute ein finales Eckpunktepapier aus Regierungskreisen geben sollen. Doch in der Koalition gibt es seit längerem Streit darüber, was in diesem Papier drin stehen soll. So sperrt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen, “umweltsbezogene Sorgfaltspflichten” in das Gesetz aufzunehmen – eine zentrale Forderung der Initiative. Mit dem Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) und dem Entwicklungsministerium unter der Leitung von Gerd Müller (CSU) liegt Müller in Sachen Haftungspflicht über Kreuz. Ohne sie wäre es Geschädigten nicht möglich vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzuklagen – und das Lieferkettengesetz damit seines schärfsten Instruments beraubt. Die zerstrittenen Parteien haben nach Informationen des Handelsblatts deswegen für Morgen ein erneutes Treffen anberaumt.

Von der ersten Faser an

Dass es ein Lieferkettengesetz geben wird, scheint derzeitig unstrittig; auch Bundeskanzlerin Merkel befürwortete öffentlich eine rechtliche Regelung. Doch ob tatsächlich ein gutes und wirksames Gesetz letzten Endes dabei herauskommt, steht auf der Kippe. Eine Minimallösung, die Verantwortlichkeit gerade mal auf den letzten Metern der Produktionskette einfordert, hilft niemandem. “Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen werden gerade am Anfang der Lieferketten begangen”, sagt Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Chemie und Textilien. “So ein Gesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Ein aktuelles Briefing der Initiative Lieferkettengesetz nimmt vielen Argumenten der Wirtschaftslobby den Wind aus den Segeln, etwa dass Unternehmen im Fall strengerer Gesetz eine Klagewelle drohe oder Deutschland sich in eine wirtschaftlich nachteilige Vorreiterrolle begibt, die andere ausnutzen. Länder wie Frankreich haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, ohne dass irgendetwas davon eingetreten wäre. Und europaweite Regelungen werden ohnedies gerade auf den Weg gebracht. Es geht nicht darum, Firmen zur Kasse zu bitten – es geht darum, die internationale Unternehmen für Menschenrechte und Umweltschutz zu sensibilisieren. Und miese Geschäfte in Zukunft gar nicht erst abzuschließen.

Rechtslücken schließen

Der wütende Duktus der Wirtschaftsverbände zeichnet ein verzerrtes Bild, was Umweltschützer und Menschenrechtler von einem guten Lieferkettengesetz verlangen – nichts davon ist unzumutbar oder weniger als selbstverständlich. Im Inland sind Unternehmen verpflichtet für Schäden aufzukommen, niemand würde das in Frage stellen. Nun müssen diese Rechtslücken im Ausland geschlossen werden.

“Wenn der deutsche Wirtschaftserfolg von Kinderarbeit und Umweltzerstörung abhängt, dann haben wir ein Problem”, sagt Viola Wohlgemuth. Eines, das über Gesetze gelöst werden muss: “Wer Umweltverbrechen und die Missachtung von Menschenrechten entlang seiner Lieferkette aus Profitgier billigt, muss dafür belangt werden können – egal, wo auf der Welt das passiert!”