Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet, aber weiterhin umstritten
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Die Erleichterung war den Verhandlungsführern der EU und Kanadas anzusehen, als sie gestern die ersehnte Unterschrift unter den CETA-Vertrag setzen durften. Nach tagelangem Gezerre hat die belgische Region Wallonien doch noch Ja zu CETA gesagt – und so für die erforderliche Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten gesorgt. Doch schaut man sich das an den Vertrag geknüpfte Aber der Wallonier und anderer belgischer Regionen an, könnte dem Jubel bald die Katerstimmung folgen.
CETA vor Gericht
So wird Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, ob der in CETA vorgesehene Investitionsschutz gegen europäisches Recht verstößt. Dieser ermöglicht ausländischen Konzernen – und nur ihnen - Staaten zu verklagen, wenn sie Einbußen an Investitionsgewinnen aufgrund staatlicher Maßnahmen befürchten. Was möglich ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Ein kanadisches Bergbau-Unternehmen klagt gegen Rumänien, weil Umweltauflagen den Goldabbau verhindern. Rechtsgrundlage dafür ist ein bilaterales Abkommen zwischen Rumänien und Kanada. CETA würde diese Klagemöglichkeit weiter ausweiten – auf alle 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Austragungsort wäre eine speziell für CETA geschaffene Schiedsgerichtsstelle – und nicht etwa eine vorhandene Gerichtsbarkeit. Zudem dürfen nur Konzerne klagen, Staaten hingegen können die Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz nicht juristisch einfordern. Immer wieder hat die Protestbewegung dieses Sonderrecht kritisiert – erst kürzlich erklärten über 100 Rechtsprofessoren aus Europa, dass es gegen demokratische Grundsätze verstoßen würde. Vor Gericht sind alle gleich – oder sind Konzerne gleicher? Diese Frage hat nun der EuGH zu klären. Fällt das Urteil negativ aus, ist das Abkommen in der jetzigen Form, mit den Schiedsgerichten, nicht möglich.
Ein Weg zum Stolpern
Außerdem behalten sich die Wallonier und auch andere Regionen Belgiens vor, im Ratifizierungsprozess erneut gegen CETA zu stimmen. Dem Abkommen könnte in diesem Prozess auch aus anderen Staaten Ärger drohen. Denn die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vertrag noch zustimmen. Wenn nur ein Land dies verweigert, war es das mit CETA. Und dass CETA nicht nur in Belgien für Unbehagen sorgt, ist bekannt.
