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Die geheimen TTIP-Dokumente – jetzt öffentlich

Die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichte die bisher geheimen TTIP-Unterlagen. Hier finden Sie Reaktionen aus Presse, Politik, Wirtschaft und Sozialen Netzwerken.

Transparenz für 800 Millionen Menschen in Europa und den USA: Die geheimen TTIP-Dokumente, die die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat, geben erstmals Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Und sie bestätigen, was TTIP-Gegner schon lange befürchteten: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.

Nun sind die Papiere, die bisher im Geheimen verhandelt wurden, für alle Bürger einsehbar. Hier finden Sie Reaktionen zum Thema sowie wichtige Links.

#TTIPLEAKS

89

10:10
05. Mai 2016

ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit der Deutschen gegen TTIP

Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend sieht die Mehrheit der Deutschen TTIP kritisch: Demnach sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 79 Prozent fürchten, dass durch das Freihandelsabkommen der Verbraucherschutz geschwächt wird.

90

21:00
04. Mai 2016

YouTube-Star LeFloid: "Geil, was Greenpeace da abgezogen hat"

Video-Blogger LeFloid freut sich in seinem aktuellsten Beitrag über #ttipleaks und erklärt noch einmal, was das transatlantische Freihandelsabkommen für Folgen haben könnte.

91

17:00
04. Mai 2016

Bundestagsabgeordnete schreiben an Lammert: TTIP-Texte müssen öffentlich gemacht werden

Mehrere Bundestagsabgeordnete wenden sich in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und fordern einen transparenten TTIP-Leseraum: Die Verhandlungstexte müssen öffentlich gemacht werden. Der mitzeichnende SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sagt: „Es ist ein Skandal, dass Greenpeace die TTIP-Unterlagen leaken muss, damit eine öffentliche Diskussion stattfinden kann."

88

11:11
04. Mai 2016

Gläserner TTIP-Leseraum von Polizei geschlossen

Die Berliner Polizei hat heute morgen den gläsernen Leseraum vor dem Brandenburger Tor geschlossen. Doch der Zugriff auf die TTIP-Verhandlungsdokumente im Netz bleibt: http://www.ttip-leaks.org/

87

08:54
04. Mai 2016

Voting: 94% für Veröffentlichung sämtlicher TTIP-Dokumente

Rund zwei Drittel der TTIP-Verhandlungstexte sind nun öffentlich. Bei einer Twitter-Umfrage fordert die absolute Mehrheit: auch die verbleibenden Papiere veröffentlichen!

86

17:08
03. Mai 2016

Schlagzeile TTIP-Leaks

Die Veröffentlichung der Dokumente war heute Thema auf den Titelseiten vieler großer deutscher Tageszeitungen.

85

16:42
03. Mai 2016

„US-Forderungen öffentlich zugänglich ins Netz stellen“

Demonstrativ gelassen reagiert die US-Regierung. Man sei „nicht besonders beunruhigt“, sagte Josh Earnest, Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Aus dem Büro des TTIP-Chefunterhändlers Michael Froman hieß es, dass „die Interpretation der Texte bestenfalls irreführend, im schlimmsten Falle aber schlichtweg falsch“ sei. Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, hält dagegen: „Die geleakten Vorschläge der USA sind eindeutig und würden zur Absenkung der europäischen Standards führen, wenn sie im finalen TTIP-Abkommen aufgenommen werden. Dies können wir Textpassage per Textpassage belegen. Wenn das Büro des US-Handelsbeauftragten das Gegenteil sagt, wäre es am einfachsten, konkret aufzuzeigen, wie dessen Vorschläge zur Verbesserung der Standards führen. Noch einfacher wäre es, sämtliche US-Forderungen öffentlich zugänglich ins Netz zu stellen.“

83

15:13
03. Mai 2016

Der gläserne Leseraum ist weiterhin geöffnet!

Der transparente Lesesaal steht noch bis morgen Abend vorm Brandenburger Tor. Weitere Gelegenheiten, die Dokumente dort einzusehen, gibt es nächsten Montag und Dienstag – dann ist Sitzungswoche im Bundestag, und die Abgeordneten sollen die Chance haben, sich selbst ein Bild zu machen... Natürlich ist der Saal stets für alle offen. Online sind die TTIP-Dokumente überall jederzeit verfügbar: www.ttip-leaks.org

84

15:06
03. Mai 2016

Unterstützung aus Hollywood

Auch US-Schauspieler Mark Ruffalo, bekannt als grüner "Hulk" aus dem Superheldenfilm "The Avengers", äußert sich kritisch zu TTIP: "Da geht euer Schutz dahin, mit einem Handelsabkommen nach dem anderen. Nimm dich in Acht, Europa!"

82

12:04
03. Mai 2016

TTIP-Lesesaal – jetzt auch bei Greenpeace in Hamburg

Auch in der Greenpeace-Zentrale in der Hamburger Hafencity liegen die TTIP-Dokumente jetzt aus. Vorbeikommen und lesen!

81

11:19
03. Mai 2016

Kein Vorsorgeprinzip im TTIP-Text

In einem Blog-Post verteidigt EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Vertragstext. So soll das wichtige EU-Vorsorgeprinzip, das Greenpeace in den Dokumenten vermisst, sehr wohl darin vorkommen. Das twitterte auch das EU-TTIP-Team. Jorgo Riss, Geschäftsführer von Greenpeace Europa, widerspricht dem: „In den geleakten Dokumenten wird das Vorsorgeprinzip der EU, das ein höheres Maß an Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleistet, an keiner Stelle erwähnt. Der Verweis auf das Vorsorgeprinzip, von dem Malmström spricht, stammt aus einem Positionspapier der EU und ist nicht Teil der veröffentlichten Kapitel.“

80

11:11
03. Mai 2016

„Auf Eis legen“

„Ich gehe davon aus, dass das nichts mehr wird“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Auf die Frage, ob TTIP jetzt vor dem Aus stehe, sagte er: „Ich würde es fast so sagen, ja. Weil: Diese Unbeweglichkeit in ganz zentralen Punkten, die werden wir auf gar keinen Fall akzeptieren können. Und von daher sehe ich das nüchtern, dass man das aufs Eis legen muss.“

79

10:30
03. Mai 2016

Französischer Staatssekretär: Scheitern von TTIP "wahrscheinlichste Option"

Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hält einen Abbruch der Verhandlungen für die "wahrscheinlichste Option". Das berichtet Die Zeit. Fekl sagte in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1, er gehe "mit Blick auf die derzeitige Einstellung der USA" davon aus, dass die Gespräche eingestellt werden.

78

09:46
03. Mai 2016

"Klick." Greenpeace bringt Licht ins Dunkel.

Wie der Zeichner vom Hamburger Abendblatt das TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA sieht: "Alles in Ordnung, wir verhandeln hier nur."

77

09:33
03. Mai 2016

"Danke für TTIP-Leaks"

Die Grünen im Bundestag twitterten ein Dankeschön – und fordern für die Verhandlungen einen Neustart und eine öffentliche Debatte. 

76

08:11
03. Mai 2016

TTIP - fehlgeschlagen?

Die Süddeutsche schreibt: „In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter.“ Spiegel online titelt: „Enthüllungen von Greenpeace: Scheitert TTIP?“

75

20:29
02. Mai 2016

Bewegtbild vom Brandenburger Tor

Greenpeace-Aktivisten luden heute in Berlin Bürger und Bundestagsabgeordnete in einen gläsernen Leseraum ein. Dort lagen die 13 geleakten Kapitel des Verhandlungstexts aus – mehr als die Hälfte der bisher geheim gehaltenen Dokumente.

73

18:51
02. Mai 2016

Mangel an Transparenz ist der Skandal

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, warf Greenpeace heute vor, „das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren“. Kirsten Brodde, Greenpeace-Expertin für Chemie, hält dagegen: "Der Vorwurf der Chemie-Industrie ist völlig absurd. Verbraucher erwarten zu Recht von Greenpeace, den Text dieses Handelsabkommens öffentlich zu machen. Der Mangel an Transparenz ist der Skandal – nicht Transparenz herzustellen, wie die Chemie-Industrie hier kritisiert."

72

18:14
02. Mai 2016

Antwort an die Automobilindustrie

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente würden „bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren“, sagt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Das widerlegt Andree Böhling, Greenpeace-Experte für Mobilität: „Ängste wurden in den vergangenen drei Jahren von denen geschürt, die meinen, Politik für 800 Millionen Menschen in den USA und Europa könne immer noch nach Gutsherrenart in Hinterzimmern und Geheimverhandlungen gemacht werden“, sagt er. „Die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsdokumente ist die Basis für eine angstbefreite und sachliche politische Auseinandersetzung um das internationale Handelsabkommen.“

71

17:30
02. Mai 2016

Der Anfang vom Ende?

Die britische Online-Tageszeitung The Independent hält nach den Leaks das Ende von TTIP für möglich und findet deutliche Worte: "For all those who said that we were scaremongering and that the EU would never allow this to happen, we were right and you were wrong." ("An alle, die sagten, wir würden Panikmache betreiben, und dass die EU so etwas nie zuließe – wir hatten recht und ihr lagt falsch.")

70

17:22
02. Mai 2016

"Wir nehmen das zur Kenntnis."

Journalist und Podcaster Tilo Jung hat heute in der Bundespressekonferenz beim Regierungssprecher zum Thema TTIP nachgefragt.

69

16:49
02. Mai 2016
In unmittelbarer Nähe zum Reichstag stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind

"Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt"

Spiegel Online fasst die Enthüllungen des Tages zusammen und beurteilt anhand des Vertragsentwurfs den Stand der Verhandlungen: "Beide Seiten liegen in zentralen Punkten noch immer weit, zum Teil diametral auseinander."

68

15:57
02. Mai 2016

"Danke, Greenpeace!"

Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, schaute ebenfalls im gläsernen Lesesaal vorm Brandenburger Tor vorbei.

67

15:35
02. Mai 2016

"Machtverschiebung zur Wirtschaft nicht zulassen"

Der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold über TTIP: „Nicht die Kritiker haben Gefahren übertrieben, sondern die Befürworter haben sie verharmlost!“

66

14:39
02. Mai 2016

New York Times rückt TTIP-Dokumente in die Nähe der Panama-Papiere

Die New York Times rückt die TTIP-Dokumente in die Nähe der Panama-Papiere und vermutet, dass ihre Veröffentlichung den Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch komplizierter gestalten könnte. Die Zeitung zitiert außerdem aus einem Blog-Post von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die Medienberichterstattung als „Sturm im Wasserglas“ herunterspielt und beteuert, die Dokumente „spiegeln allein die jeweiligen Verhandlungspositionen, mehr nicht.“

92

14:02
02. Mai 2016

extra3: Noch ein TTIP-Dokument aufgetaucht!

Das NDR-Satiremagazin extra3 will da noch ein dubioses Papier entdeckt haben...

65

13:49
02. Mai 2016

Mitschnitt von der re:publica

Wer es live verpasst hat, kann sich hier noch einmal die Pressekonferenz auf der re:publica anschauen, in der Greenpeace heute vormittag die TTIP-Dokumente veröffentlichte.

64

13:19
02. Mai 2016

SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. "Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln", sagte Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das erhöht den Druck auf den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der das Handelsabkommen in den eigenen Reihen durchzusetzen versucht. (Quelle: dpa)

63

12:54
02. Mai 2016

Bundeskanzlerin weiter auf TTIP-Kurs

Die Nordwest-Zeitung berichtet, Angela Merkel drängt auch nach der Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.

62

12:23
02. Mai 2016

Schnappschuss im Glashaus

Prominenter Besuch: Christian Ströbele, MdB der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nimmt die TTIP-Dokumente persönlich in Augenschein.

61

12:10
02. Mai 2016

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fordert: „Hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden.“

Vor einer CSU-Vorstandssitzung in München sagte Seehofer: „Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender.“ (Quelle: dpa)

60

11:38
02. Mai 2016
Debatte um Gen-Mais

Spiegel Online: Das Wichtigste im Überblick

Kurz, aber übersichtlich: Spiegel Online fasst die wichtigsten Erkenntnisse zu Autoherstellern, Schiedsgerichten und Genmais zusammen.

59

11:27
02. Mai 2016

n-tv: SPD zweifelt an TTIP-­Abschluss

"Das Risiko eines Scheiterns ist groß", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD­-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal.

57

11:22
02. Mai 2016

Gläserner Lesesaal vorm Brandenburger Tor

In Berlin können sich Bürger selbst ein Bild von den TTIP-Dokumenten machen. Online sind die Papiere hier zu finden: www.ttip-leaks.org

55

11:00
02. Mai 2016

Jetzt öffentlich - die geheimen TTIP-Dokumente

Hier können die Papiere eingesehen werden: www.ttip-leaks.org

56

10:55
02. Mai 2016

n-tv überträgt live von der Pressekonferenz

Auf der re:publica in Berlin veröffentlicht Greenpeace um 11 Uhr bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente. Hier geht's zum Livestream.

54

10:15
02. Mai 2016

#ttipleaks - der Hashtag des Tages

Um 11 Uhr geht es auf der re:publica los...

53

09:54
02. Mai 2016

Greenpeace-Analyse zu TTIP

"Dieser Vertrag darf nicht in Kraft treten." (Greenpeace-Campaigner Jürgen Knirsch)

52

08:47
02. Mai 2016
Projektion von Teilen der geheimen TTIP-Dokumente auf den Reichstag.

#ttipleaks in Leuchtschrift

Greenpeace-Aktivisten fordern von der Bundesregierung mehr Transparenz. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen projizierten die Umweltschützer heute Morgen Teile des bislang unter Verschluss gehaltenen Verhandlungstexts auf den Reichstag.

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