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Greenpeace ruft zu Protest gegen Patentamt auf

Patentantrag auf Politiker veröffentlicht

Patent EP1975245 ist nicht außergewöhnlich - es entspricht gängiger Praxis. Patent EP1975245 ist nicht die Spur erfinderisch, es beruht einzig und allein auf einer Geschäftsidee und verstößt zudem gegen die guten Sitten. Patent EP1975245 beinhaltet ein Gen, das zur Auswahl geeigneter Politiker verwendet werden kann ...

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Greenpeace hat das Patent im Jahr 2007 beantragt. Nach der üblichen Frist von eineinhalb Jahren wurde der Antrag nun unter der Nummer EP1975245 vom Europäischen Patentamt (EPA) veröffentlicht. Nach vorläufiger Prüfung durch das Amt gibt es kaum Chancen auf eine Erteilung - aus den oben genannten Gründen.

Greenpeace hat dem Europäischen Patentamt einen Spiegel vorgehalten und das Amt hat sich darin erkannt, kommentiert Christoph Then von Greenpeace. Ähnliche Patente werden vom Amt sonst durchaus erteilt, natürlich nicht auf Politiker, dafür auf die Züchtung von Schweinen und Rindern, schrumpligen Tomaten oder besonders gesundem Brokkoli, ohne dass irgendeine Art von Erfindung vorliegt.

Greenpeace begrüßt ausdrücklich, dass EP1975245 zurückgewiesen wurde. Allerdings geben wir uns damit nicht zufrieden. Gefordert sind grundlegende Änderungen in der Praxis des Europäischen Patentamts. Der Zeitpunkt ist günstig: Das EPA überprüft derzeit anhand von Patenten auf Tomaten und Brokkoli die Patentfähigkeit von ganz normalen Züchtungsverfahren. Patente auf die Züchtung von Rindern und Schweinen wurden bereits erteilt.

Gemeinsam mit dem Bund Deutscher Milchviehzüchter und Misereor bereitet Greenpeace eine Demonstration vor. Sie soll am 23. Oktober in München stattfinden. Wer online gegen die Patentierung normaler Pflanzen und Tiere protestieren will, kann dies auf der Seite www.no-patents-on-seeds.org tun.

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