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Was tut der Verbraucherminister gegen den illegalen Pestizidhandel?

Das sei ja eigentlich der Job der Behörden, den illegalen Pestizidhandel aufzudecken, sagte Verbraucherminister Horst Seehofer heute bei einem Treffen mit den Agrarministern der Länder in Berlin. Aber schön, dass Greenpeace diesen Missstand aufgedeckt habe! Lob und Kritik kommen dem Minister offenbar leicht über die Lippen. Sieht er doch seine Länderkollegen in der Verantwortung und nicht sich selbst.

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Vielleicht deshalb wollte Horst Seehofer die rund 100 Kilogramm illegale Pestizide, die Greenpeace-Rechercheure ohne Probleme bei Agrarhändlern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in Frankreich und Luxemburgkaufen kaufen konnten, nicht mit in den Konferenzraum nehmen. Hoffentlich dafür aber die Denkanstöße, die Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter ihm mit auf den Weg geben konnte: Es muss über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes nachgedacht werden. Es kann nicht sein, dass Händler wie Raiffeisen, die illegale Spritzmittel verkaufen, mit einem Bußgeld davonkommen. In Frankreich beispielsweise werden derartige Delikte längst strafrechtlich verfolgt.

Als Reaktion auf die am Dienstag veröffentlichten Greenpeace-Ermittlungen hatte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) erklärt, dass nun Bußgelder erhöht und strafrechtliche Schritte ermöglicht werden sollten. Schon jetzt wäre ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich - doch selbst das wird nach Auskunft der Länderbehörden so gut wie nie eingefordert. Über den illegalen Pestizidhandel ist die Bundesregierung informiert. Auf eine kleine Anfrage der Grünen am 16. August 2006 gab sie an, dass 2005 bei ca. 30 Prozent der rund 3000 kontrollierten Pestizidhändler illegale Pestizide gefunden wurden. 2004 waren es 27 Prozent.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass hochgiftige verbotene Substanzen an jeder Ladentheke erhältlich sind oder über Direktversand und Internethandel eingekauft werden können und so letztlich auf unseren Tellern landen, sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter in Berlin. Zum Teil handelt es sich um akut giftige Substanzen, die weder in den Handel, noch in die Umwelt und erst recht nicht in unser Essen gelangen dürfen.

Bei staatlichen Untersuchungen werden regelmäßig nicht zugelassene Wirkstoffe in Lebensmitteln aus Deutschland nachgewiesen. So entdeckte die Lebensmittelüberwachung Baden-Württemberg beispielsweise 2005 in 34 Prozent der dort angebauten Stachelbeeren und in 23 Prozent der Johannisbeeren nicht zugelassene Wirkstoffe. In Niedersachsen waren im vergangenen Sommer sogar 44 Prozent der Johannisbeeren betroffen. Greenpeace fordert den Bund und die Länder auf, intensive grenzüberschreitende Betriebskontrollen bei Agrarhändlern durchzuführen. Ergebnisse der Pestizidkontrollen auf Bauernhöfen sollten öffentlich bekannt gemacht werden.

(Autorin: Maren Borgerding)

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